Sitzung
KT/006/2012
Gremium
Kreistag
Raum
Wustrow (Wendland), Gaststätte Fehlhaus, 29462 Wustrow, Am Fehl 2
Datum
17.12.2012
Zeit
14:30-18:08 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 14:30 Uhr
Ö 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
 
Ö 2
Genehmigung der Niederschrift
 
Ö 2.1
der 6. Kreistagssitzung vom 17.09.2012
 
Ö 2.2
der 7. Kreistagssitzung vom 17.10.2012
 
Ö 3
Sachstand "Strukturreform" (Ständiger TOP durch KT-Beschluss vom 26.04.2005)
 
Ö 4
Bekanntgabe der Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallentsorgung für den Kalkulationszeitraum 2013 bis 2014

Beschluss: Kenntnis genommen

 2012/277
Ö 5
Erlass einer neuen Satzung über die Abfallentsorgung für den Landkreis Lüchow-Dannenberg (Abfallentsorgungssatzung)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 14

 2012/276
Ö 6
Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Lüchow-Dannenberg (Abfallgebührensatzung)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 11, Enthaltungen: 4

 2012/280
Ö 7
Nutzungs- und Entgeltordnung für Geodaten des Landkreises Lüchow-Dannenberg

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

 2012/294
Ö 8
Grundstücksverkauf

Beschluss: zurückgestellt

 2012/284
Ö 9
Haushalt 2013,
1.Aussprache zu
1.1 Haushaltssicherungskonzept
1.2 Stellenplan
1.3 Haushaltsplan inkl. mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung und Investitionsprogramm
2. Beschlüsse
2.1 Haushaltssicherungskonzept
2.2 Erlass der Haushaltssatzung
2.3. Festsetzung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2013 - 2016
2.4 Festsetzung des Investitionsprogrammes für die Jahre 2013 - 2016

Beschluss: einstimmig beschlossen

 2012/292
Ö 10
Antrag der SOLI-Kreistagsfraktion: Beitritt zur Kampagne "Vermögenssteuer jetzt"

Beschluss: Beschlussvorschlag mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 17, Enthaltungen: 5

 2012/289
Ö 11
Antrag der SOLI-Kreistagsfraktion "Keine Anwendung der CCS-Technik in Lüchow-Dannenberg"

Beschluss: einstimmig beschlossen

 2012/193
Ö 12
Antrag der SOLI-Fraktion "Kein Fracking bei Erdgasgewinnung in Lüchow-Dannenberg"

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 9, Enthaltungen: 3

 2012/194
Ö 13
Antrag der SOLI-Kreistagsfraktion vom 18.10.2012: Neuverpachtung kreiseigener Ackerflächen mit der Auflage ökologischer Bewirtschaftung.

Beschluss: abgesetzt (erledigt)

 2012/254
Ö 14
Antrag der SOLI-Kreistagsfraktion vom 18.10.2012: Untersuchungen von Hühnertrockenkot auf Belastung mit antibiotikaresistenten Keimen.

Beschluss: abgesetzt (erledigt)

 2012/255
Ö 15
Festlegung des Gebührenverzeichnisses für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 für Fleischuntersuchungen im Großschlachtbetrieb

Beschluss: einstimmig beschlossen

 2012/290
Ö 16
Antrag der CDU-Fraktion "Veränderung der Schifffahrtsverwaltung mit Auswirkungen auf die Elbschifffahrt"

Beschluss: geändert einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 6

 2012/295
Ö 17
Sachstand "Brücke Neu Darchau" (Ständiger TOP durch KT-Beschluss vom 26.06.2008)
 
Ö 18
Mitteilungen und Anfragen,
 
Ö 18.1
Anfrage vom Vorsitzenden Sauter zum Eichenprozessionsspinner
 
Ö 18.2
Anfrage der SOLI-Fraktion zur Erweiterung der Biogas-Anlage Zernien (Verarbeitung von Hühnertrockenkot)
 
Ö 19
Einwohnerfragestunde (vorauss. 16.00 Uhr)