2011
wurde ein Katalog der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) öffentlich
bekannt, in dem 408 potenzielle Standorte aufgeführt waren für die Verpressung
von CO2 in den Untergrund. Dieses CO2
soll mittels der CCS-Technik (carbon capture and storage) an Kohlekraftwerken
während des Energieerzeugungsprozesses abgeschieden und anschließend verpresst
werden. Geplant ist weiterhin ein europaweites Pipelinenetz, durch das das CO2
von den Erzeugungsstandorten zu den Lagerungsstandorten geleitet werden soll.
Die
Nutzung der Energieerzeugung mittels Kohlekraftwerken findet trotz Energiewende
nach wie vor statt. Der Neubau von weiteren Kohlekraftwerken wird auch von der
Niedersächsischen Landesregierung nach den Worten von Umweltminister Stefan
Birkner für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Durch die sukzessive Verteuerung
von Zertifikaten im Emissionshandel in den kommenden Jahren wird Kohlekraft
über kurz oder lang nicht mehr ohne CO2-Abscheidung praktikabel sein.
Der
Bundestag hat nun ein CCS-Gesetz beschlossen, dass den Ländern zwar Spielräume
gibt, diese Technik zu beschränken, aber keine grundsätzliche
Ausschlussmöglichkeit vorsieht. Weiterhin ist
im Gesetzeszweck der Klimaschutz nicht mehr erwähnt und die Haftung geht
letztlich auch auf den Staat über.
Das
von der Niedersächsischen Landesregierung in Aussicht gestellte Landesgesetz
soll laut Ankündigung der Landesregierung lediglich die CCS-Nutzung für 3 Jahre
mit besonderen Hürden versehen. Sie will zunächst einmal grundsätzlich nutzbare
Areale von nicht nutzbaren trennen. Danach sollen bestimmte andere Nutzungen
Vorrang bekommen, z.B. touristische.
Sowohl
die Bundes- als auch die vorgesehene Landesgesetzgebung erlauben letztlich doch
die Nutzung der CO2-Verpressung. Weiterhin wird dieses Verfahren durchaus auch
angewendet, um Erdgaslagerstätten stärker als bisher auszubeuten.
Im
Bereich des Orteils Krummasel der Gemeinde Küsten liegt ein von der BGR
bezeichneter potenzieller Standort für die CO2-Verpressung.
Nach
Ansicht des Kreistags Lüchow-Dannenberg sind die Gesetzesbestimmungen nicht
ausreichend und nicht Ziel führend.
Der
Kreistag lehnt jegliche CO2-Verpressung auf seinem Gebiet ab.
Der
Kreistag hält die CCS-Technik für zu gefährlich und technisch unausgereift,
weil nicht gewährleistet ist, dass das CO2 langfristig im Untergrund verbleibt
und zudem die Haftung für Schäden letztlich bei der öffentlichen Hand
verbleibt.
Der
Kreistag hält sie zudem für unwirtschaftlich bzw. zu teuer, da mit dem
Verfahren ein erheblicher zusätzlicher energetischer Aufwand verbunden ist.
Der
Kreistag sieht in der CCS-Technik ein rückwärts gewandtes Verfahren, das dem
notwendigen zügigen Vorgehen bei der Energiewende hin zur vollständigen
Versorgung mit Erneuerbaren Energien entgegen steht und die Nutzung der Umwelt
belastenden Kohlekraft auf unbestimmte Zeit fortsetzt.
Der Kreistag
spricht sich vehement gegen die Nutzung des Untergrundes in Krummasel aus und
wird alles Erdenkliche unternehmen, um einer eventuellen Nutzung entgegen zu
wirken.
Der
Kreistag fordert Bundes- und Landesgesetzgeber auf, auf die CCS-Technik zu verzichten.
Den Ländern muss die Möglichkeit gegeben werden, dauerhaft kein CCS zuzulassen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Votum des Kreistags Rechnung zu
tragen.