Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung

Genehmigung des Protokolls der 1. Kreistagssitzung vom 07.11.2016

Sachstand "Strukturreform" (Ständiger TOP durch KT-Beschluss vom 26.04.2005)

Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten des Landkreises Lüchow-Dannenberg und Beschlüsse des Kreisausschusses

Haushalt 2017,
1. Aussprache zu
1.1 Haushaltsicherungskonzept
1.2 Stellenplan
1.3 Haushaltsplan inkl. Mittelfristiger Ergebnis- u. Finanzplanung und Investitionsprogramm
2. Beschlüsse
2.1 Haushaltssicherungskonzept
2.2 Erlass der Haushaltssat zung
2.3 Festsetzung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2016 – 2020
2.4 Festsetzung des Investitionsprogramms für die Jahre 2016 - 2020

Aussprache und ggf. Beschlussfassung zur fristwahrend eingereichten Klage in Sachen Beanstandung des Kreistagsbeschlusses vom 14.03.2016 zur Biotonne

Jahresabschlüssen 2012 und 2013 der gemeinsamen kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts „Gebäudemanagement Uelzen/Lüchow-Dannenberg“ (gAöR-GM)

Einwohnerfragestunde (vorauss. 16.00 Uhr)

Bekanntgabe der Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallentsorgung für den Kalkulationszeitraum 2017

Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Lüchow-Dannenberg (Abfallgebührensatzung)

einschließlich des Antrags der SOLI-Kreistagsfraktion vom 19.01.2016: Mehr Abfall-Gebührengerechtigkeit durch Absenkung der Mindestleerungszahl und Prüfung auf gebührensenkende Ausnahmen für bestimmte Nutzergruppen, z.B. WindelnutzerInnen

Satzung über die Abfallentsorgung für den Landkreis Lüchow-Dannenberg (Abfallentsorgungssatzung)

Satzung über die Benutzung der Zentraldeponie Woltersdorf

Kita-Bedarf in der Samtgemeinde Lüchow (Wendland): Umwandlung der Kinderspielkreise Kiefen, Liepe und Schweskau in Kindertagesstätten

Investition in die DRK-Kita Mullewapp: Anbau eines Mehrzweckraumes

Kita-Bedarf in der Samtgemeinde Gartow: Umwandlung einer halben Vormittagsgruppe in eine 15+5-Gruppe in der DRK Kita Gartow

Delegation der Zuständigkeit in Angelegenheiten der Jugendhilfe auf den Jugendhilfeausschuss

Vierte Fortschreibung des rettungsdienstlichen Bedarfsplanes

Ernennung eines Kreisbrandmeisters für die Amtszeit 2017 - 2023

Ernennung von 2 stellvertretenden Kreisbrandmeistern für die Amtszeit 2017 - 2023

Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Nds. Oberverwaltungsgericht

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 01.12.2016: Ein Mitglied des Seniorenbeirates als Mitglied im Fachausschuss Soziales und Migration

Besetzung der Kuratorien in Kindertageseinrichtungen

Nachbesetzung Jugendhilfeausschuss

Berufung der vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter des Kreisschulausschusses

Neubesetzung Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Wirtschafs- und Beschäftigungsförderung Lüchow-Dannenberg mbH (GWBF)

Nachbenennung von Sitzen in den Ausschüssen des Kreistages

Nachbenennung von Stellvertretern im Beratungsgremium sozial erfahrener Personen nach § 116 SGB XII für Widerspruchsangelegenheiten des Fachdienstes 57

Antrag der Gruppe grüneXsoli vom 25.11.2016: Stellungnahme und Forderungen des Landkreises Lüchow-Dannenberg nach Abschluss der Arbeit der Endlager-Kommission

Antrag der Gruppe grüneXsoli vom 25.11.2016: Stellungnahme und Forderungen des Kreistages Lüchow-Dannenberg bezüglich des Antrages zur Einleitung von Wässern aus dem Schacht Asse II in die Elbe

Antrag der Gruppe grüneXsoli vom 25.11.2016: Rostfässer in Gorleben erfordern sofortiges Handeln!

Bewertung der Arbeit der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg und sich daraus ergebende Forderungen (ständiger TOP durch KT-Beschluss vom 23.06.2014)

Mitteilungen und Anfragen,

Sachstand "Brücke Neu Darchau" (Ständiger TOP durch KT-Beschluss vom 26.06.2008)

Haushaltswirtschaftlicher Bericht zum 30.09.2016

Anfragen der Gruppe grüneXsoli vom 04.12.2016:
1. Information der Bevölkerung bei einem möglichen Ausbau der Landesstraße Bergen/ Dumme – Grabenstedt
2. Wasserqualität des“ Köhlener Mühlenbaches“
3. zum Haushalt 2017: Finanzmittel für den Bau sowie für die Ausbesserung von Radwegen
4. zum Haushalt 2017: Finanzmittel für die Realisierung des „Masterplan 100% Klimaschutz“
5. Geschwindigkeitsbeschränkung für den Ort Groß Heide