Sitzung: 29.09.2014 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2014/866
Flüchtlingen helfen – Kommunen angemessen
ausstatten
Die Situation in den in Niedersachsen bestehenden
Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber ist aufgrund der hohen Zahl von
Flüchtlingen nicht mehr tragbar. Die Einrichtungen sind überfüllt, Menschen
sind in Zelten untergebracht.
Falls das Land einen Standort im Landkreis
Lüchow-Dannenberg auswählt, fordert der Kreistag Bund und Land auf, dafür die
nötigen Mittel (organisatorisch, personell und finanziell) von Beginn an zur
Verfügung zu stellen, um dieser Aufgabe gerecht werden zu können.
Dies beinhaltet auch den Einsatz von zuverlässigem
und gut geschultem Personal in den Unterkünften.
Sollte hier eine Einrichtung zur Erstaufnahme von
Flüchtlingen eingerichtet werden, wollen wir diese positiv begleiten und uns
für eine Willkommenskultur in unserem Landkreis einsetzen.
Begründung:
Weil die Kapazitäten der bestehenden Lager auch in
Niedersachsen weit überschritten sind, prüft das Land Niedersachsen zur Zeit
Standorte für ein weiteres Erstaufnahmelager für Flüchtlinge. Auch in
Lüchow-Dannenberg werden Liegenschaften überprüft.
Unter dem Eindruck der Vorfälle aus
Flüchtlingsunterkünften in NRW wird überdeutlich, dass neben einer angemessenen
Unterkunft für die Flüchtlinge auch gut geschultes und vor allem zuverlässiges
Personal in den Unterkünften eingesetzt werden muss.
Mit diesem Antrag befasst sich der Kreistag mit
einer besonderen menschlichen Notlage und drückt seine Bereitschaft zur Hilfe
aus.