Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 1

Flüchtlingen helfen – Kommunen angemessen ausstatten

 

Die Situation in den in Niedersachsen bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber ist aufgrund der hohen Zahl von Flüchtlingen nicht mehr tragbar. Die Einrichtungen sind überfüllt, Menschen sind in Zelten untergebracht.

Falls das Land einen Standort im Landkreis Lüchow-Dannenberg auswählt, fordert der Kreistag Bund und Land auf, dafür die nötigen Mittel (organisatorisch, personell und finanziell) von Beginn an zur Verfügung zu stellen, um dieser Aufgabe gerecht werden zu können.

Dies beinhaltet auch den Einsatz von zuverlässigem und gut geschultem Personal in den Unterkünften.

 

Sollte hier eine Einrichtung zur Erstaufnahme von Flüchtlingen eingerichtet werden, wollen wir diese positiv begleiten und uns für eine Willkommenskultur in unserem Landkreis einsetzen.

 

 

Begründung:

 

Weil die Kapazitäten der bestehenden Lager auch in Niedersachsen weit überschritten sind, prüft das Land Niedersachsen zur Zeit Standorte für ein weiteres Erstaufnahmelager für Flüchtlinge. Auch in Lüchow-Dannenberg werden Liegenschaften überprüft.

Unter dem Eindruck der Vorfälle aus Flüchtlingsunterkünften in NRW wird überdeutlich, dass neben einer angemessenen Unterkunft für die Flüchtlinge auch gut geschultes und vor allem zuverlässiges Personal in den Unterkünften eingesetzt werden muss.

 

Mit diesem Antrag befasst sich der Kreistag mit einer besonderen menschlichen Notlage und drückt seine Bereitschaft zur Hilfe aus.