Sitzung: 04.06.2012 Kreistag
Vorlage: 2012/113
Gemeinsamer Antrag
der CDU-, SPD-, und UWG-Kreistagsfraktionen
1.
Der
Kreistag beschließt ergänzend zu seinem Beschluss vom 5.7.2011 aufgrund
folgender finanzieller Rahmendaten eine Eigenentschuldung voranzutreiben, um
einen dauerhaften Ausgleich der Haushalte ab 2013 herbeizuführen.
Die
Kreisverwaltung hat eine mittelfristige Finanzplanung unverzüglich vorzulegen,
die den aktuellen Entwicklungen entspricht:
-
Bildung eines Förderschulzentrums Lüchow-Dannenberg Einsparung 90 T€
-
Austritt des LK aus dem Naturpark Einsparung 220 T€
-
Verlegung des BBS-Standortes Einsparung
220 T€
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Verringerung von Personalkosten Einsparung
330 T€
-
Einsparungen im FD 57 Einsparung 220 T€
-
Einsparungen im Bereich FD 51 320 T€
-
globale Minderausgabe über den gesamten Haushalt 200 T€
Aus
diesen Einsparungen ergeben sich 1,6 Millionen Euro, die zusätzlich zu den vom
Landrat bereits vorgeschlagenen Einnahmen aus Messanlagen in Höhe von 600.000
Euro den geforderten Konsolidierungsbetrag in Höhe von 2,2 Millionen Euro
ergeben.
Die
Verhandlungen mit dem Land zum Abschluss eines Entschuldungsvertrages sind
zügig zu Ende zu führen.
2.
Der
Kreistag beschließt weiterhin die Aufnahme von Gesprächen mit den Landkreisen
Lüneburg und Uelzen.
Der
Landrat wird aufgefordert, bei den Gesprächen mit den Landkreisen und der
Landesregierung gemäß Ziffer 9 des Zukunftsvertrages nachstehende Punkte mit
einem Ergebnis zu verhandeln:
-
Die Restschulden des ehemaligen Landkreises Lüchow-Dannenberg sind nach einer
Fusion von den ehemaligen Bewohnern von Lüchow-Dannenberg nicht zusätzlich zu tragen
-
eine Standortsicherung für mindestens 15 Jahre für die staatlichen
Einrichtungen wie das Finanzamt in Lüchow und das Amtsgericht in Dannenberg
-
eine Außenstelle der Kreisverwaltung hat im Raum Lüchow-Dannenberg zu
verbleiben
-
die restlichen Finanzmittel in Höhe von 18 Mill. € aus dem Sondertopf
„Verwaltungsmodernisierung Lüchow-Dannenberg“ sind freizugeben
-
Erhalt und zeitnahe Sanierung der landkreiseigenen Schulen und der Musikschule
-
Erhalt der Wirtschaftsförderung vor Ort für den Raum Lüchow-Dannenberg ist
sicher zu stellen
-
Die Entwicklung der Akademie für erneuerbare Energien zu einer staatlichen
Hochschule am Standort Lüchow ist voranzutreiben
-
Die Bahnverbindung ist von Lüneburg über Dannenberg bis nach Lüchow zu
ertüchtigen und dauerhaft im 2-Stunden-Taktbetrieb in Betrieb zu nehmen
-
Der HVV-Tarif ist auf der gesamten Bahnstrecke bis Lüchow anzuwenden
-
Die Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg ist zu ertüchtigen
-
Schnellstmöglicher Ausbau der dritten Spur auf der B216 auf dafür geeigneten
Abschnitten
3.
Der
Kreistag ist über ein Begleitgremium mit Kreistagsmitgliedern aktiv an den
Gesprächen mit Nachbarlandkreisen und dem Land Niedersachsen zu beteiligen.
4.
Über
die Verhandlungsergebnisse ist dem Kreistag Bericht zu erstatten, da nur
positive Ergebnisse eine Entscheidung für weitere Verhandlungen im Rahmen des
Zukunftsvertrages sein können.
2.
a.)
Der Landrat, der Kreistagsvorsitzende, die Fraktionsvorsitzenden der im
Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen, der Propst des Kirchenkreises
Lüchow-Dannenberg, ein(e) Vertreter(in) der Wirtschaftsvereinigung „ifu“ und
ein(e) Vertreter(in) der Bürger/innen ohne politisches Mandat werden beauftragt
bzw. gebeten, in Hannover ein Gespräch über die Zukunft des Landkreises mit dem
niedersächsischen Ministerpräsidenten, Herrn David McAllister, zu führen. Es
soll deutlich gemacht werden, dass eine Fusion nicht als alternativlos
angesehen wird.
b.)
In einer öffentlichen Kreistagssitzung wird über den Verlauf und die Ergebnisse
des Gesprächs berichtet.
c.)
Die Verwaltung wird gebeten, möglichst zeitnah einen Gesprächstermin in
Hannover zu vereinbaren und die Terminabsprache vor Ort zu koordinieren.
2.
Der
Kreistag regt an, Foren einzurichten, die eine breite Bürgerbeteiligung gewährleisten.