Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD-, und UWG-Kreistagsfraktionen

 

1.       Der Kreistag beschließt ergänzend zu seinem Beschluss vom 5.7.2011 aufgrund folgender finanzieller Rahmendaten eine Eigenentschuldung voranzutreiben, um einen dauerhaften Ausgleich der Haushalte ab 2013 herbeizuführen.

Die Kreisverwaltung hat eine mittelfristige Finanzplanung unverzüglich vorzulegen, die den aktuellen Entwicklungen entspricht:

- Bildung eines Förderschulzentrums Lüchow-Dannenberg                                    Einsparung   90 T€

- Austritt des LK aus dem Naturpark                                                                    Einsparung 220 T€

- Verlegung des BBS-Standortes                                                                         Einsparung 220 T€

- Verringerung von Personalkosten                                                                      Einsparung 330 T€

- Einsparungen im FD 57                                                                                    Einsparung 220 T€

- Einsparungen im Bereich FD 51                                                                                           320 T€

- globale Minderausgabe über den gesamten Haushalt                                                            200 T€

Aus diesen Einsparungen ergeben sich 1,6 Millionen Euro, die zusätzlich zu den vom Landrat bereits vorgeschlagenen Einnahmen aus Messanlagen in Höhe von 600.000 Euro den geforderten Konsolidierungsbetrag in Höhe von 2,2 Millionen Euro ergeben.

Die Verhandlungen mit dem Land zum Abschluss eines Entschuldungsvertrages sind zügig zu Ende zu führen.

 

2.       Der Kreistag beschließt weiterhin die Aufnahme von Gesprächen mit den Landkreisen Lüneburg und Uelzen.

Der Landrat wird aufgefordert, bei den Gesprächen mit den Landkreisen und der Landesregierung gemäß Ziffer 9 des Zukunftsvertrages nachstehende Punkte mit einem Ergebnis zu verhandeln:

- Die Restschulden des ehemaligen Landkreises Lüchow-Dannenberg sind nach einer Fusion von den ehemaligen Bewohnern von Lüchow-Dannenberg nicht zusätzlich zu tragen

- eine Standortsicherung für mindestens 15 Jahre für die staatlichen Einrichtungen wie das Finanzamt in Lüchow und das Amtsgericht in Dannenberg

- eine Außenstelle der Kreisverwaltung hat im Raum Lüchow-Dannenberg zu verbleiben

- die restlichen Finanzmittel in Höhe von 18 Mill. € aus dem Sondertopf „Verwaltungsmodernisierung Lüchow-Dannenberg“ sind freizugeben

- Erhalt und zeitnahe Sanierung der landkreiseigenen Schulen und der Musikschule

- Erhalt der Wirtschaftsförderung vor Ort für den Raum Lüchow-Dannenberg ist sicher zu stellen

- Die Entwicklung der Akademie für erneuerbare Energien zu einer staatlichen Hochschule am Standort Lüchow ist voranzutreiben

- Die Bahnverbindung ist von Lüneburg über Dannenberg bis nach Lüchow zu ertüchtigen und dauerhaft im 2-Stunden-Taktbetrieb in Betrieb zu nehmen

- Der HVV-Tarif ist auf der gesamten Bahnstrecke bis Lüchow anzuwenden

- Die Bahnstrecke Uelzen-Dannenberg ist zu ertüchtigen

- Schnellstmöglicher Ausbau der dritten Spur auf der B216 auf dafür geeigneten Abschnitten

3.       Der Kreistag ist über ein Begleitgremium mit Kreistagsmitgliedern aktiv an den Gesprächen mit Nachbarlandkreisen und dem Land Niedersachsen zu beteiligen.

4.       Über die Verhandlungsergebnisse ist dem Kreistag Bericht zu erstatten, da nur positive Ergebnisse eine Entscheidung für weitere Verhandlungen im Rahmen des Zukunftsvertrages sein können.

 

2.       a.) Der Landrat, der Kreistagsvorsitzende, die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen, der Propst des Kirchenkreises Lüchow-Dannenberg, ein(e) Vertreter(in) der Wirtschaftsvereinigung „ifu“ und ein(e) Vertreter(in) der Bürger/innen ohne politisches Mandat werden beauftragt bzw. gebeten, in Hannover ein Gespräch über die Zukunft des Landkreises mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, Herrn David McAllister, zu führen. Es soll deutlich gemacht werden, dass eine Fusion nicht als alternativlos angesehen wird.

 

b.) In einer öffentlichen Kreistagssitzung wird über den Verlauf und die Ergebnisse des Gesprächs berichtet.

c.) Die Verwaltung wird gebeten, möglichst zeitnah einen Gesprächstermin in Hannover zu vereinbaren und die Terminabsprache vor Ort zu koordinieren.

2.       Der Kreistag regt an, Foren einzurichten, die eine breite Bürgerbeteiligung gewährleisten.