Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 22.04.2021: Härtefallfonds Verhütung bilden – verlässliche Familienplanung für Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen!

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.07.2021   KT/057/2021 
Beschluss:geändert einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 4
Vorlage:  2021/840 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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1.     Abstimmung ohne „vorläufig“

 

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg richtet einen Härtefallfonds i.H.v. 10.000 € für längerfristig wirksame Verhütungsmittel ein. Die Verwaltung wird beauftragt in Kooperation mit den Beratungsstellen für Schwangerenkonflikte ein Verfahren für die Vergabe der Unterstützung zur Sicherstellung der verlässlichen Familienplanung zu entwickeln.

 

Der Landkreis positioniert sich gemeinsam mit anderen Kommunen, eine bundesgesetzliche Regelung zur Sicherstellung der verlässlichen Familienplanung für Menschen mit geringem Einkommen anzustoßen.

 

mehrheitlich abgelehnt Ja-Stimmen: 11  Nein-Stimmen: 22  Enthaltung: 6 

 

 

2.     Abstimmung mit „vorläufig“

 

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg richtet vorläufig einen Härtefallfonds i.H.v. 10.000 € für längerfristig wirksame Verhütungsmittel ein. Die Verwaltung wird beauftragt in Kooperation mit den Beratungsstellen für Schwangerenkonflikte ein Verfahren für die Vergabe der Unterstützung zur Sicherstellung der verlässlichen Familienplanung zu entwickeln.

 

Der Landkreis positioniert sich gemeinsam mit anderen Kommunen, eine bundesgesetzliche Regelung zur Sicherstellung der verlässlichen Familienplanung für Menschen mit geringem Einkommen anzustoßen.

einstimmig beschlossen Ja-Stimmen: 35  Nein-Stimmen: 0  Enthaltung: 4