Sitzung: 19.07.2021 Kreistag
Beschluss: geändert einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 4
Vorlage: 2021/840
1.
Abstimmung
ohne „vorläufig“
Der Landkreis
Lüchow-Dannenberg richtet einen Härtefallfonds i.H.v. 10.000 € für längerfristig wirksame Verhütungsmittel ein.
Die Verwaltung wird beauftragt in Kooperation mit den Beratungsstellen für
Schwangerenkonflikte ein Verfahren für die Vergabe der Unterstützung zur
Sicherstellung der verlässlichen Familienplanung zu entwickeln.
Der
Landkreis positioniert sich gemeinsam mit anderen Kommunen, eine
bundesgesetzliche Regelung zur Sicherstellung der verlässlichen Familienplanung
für Menschen mit geringem Einkommen anzustoßen.
mehrheitlich abgelehnt Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 22 Enthaltung: 6
2.
Abstimmung mit
„vorläufig“
Der Landkreis
Lüchow-Dannenberg richtet vorläufig
einen Härtefallfonds i.H.v. 10.000 €
für längerfristig wirksame Verhütungsmittel ein. Die Verwaltung wird beauftragt
in Kooperation mit den Beratungsstellen für Schwangerenkonflikte ein Verfahren
für die Vergabe der Unterstützung zur Sicherstellung der verlässlichen
Familienplanung zu entwickeln.
Der
Landkreis positioniert sich gemeinsam mit anderen Kommunen, eine
bundesgesetzliche Regelung zur Sicherstellung der verlässlichen Familienplanung
für Menschen mit geringem Einkommen anzustoßen.
einstimmig beschlossen Ja-Stimmen: 35 Nein-Stimmen: 0 Enthaltung: 4