Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten des Landkreises Lüchow-Dannenberg und Beschlüsse des Kreisausschusses

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.07.2021   KT/057/2021 
Beschluss:Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Landrat Schulz berichtet, dass der Kreistag Uelzen eine Kostenübernahme in maximaler Höhe von 6.000 € für 3 Jahre befristet, zur Sicherstellung der Schülerbeförderung von Uelzener Schülerinnen und Schülern zur KGS Clenze beschlossen hätte. Somit könne die LSE die Schülerbeförderung der auswärtigen Schülerinnen und Schüler sicherstellen.

Weiterhin berichtet Landrat Schulz über die Beschlüsse des der nachfolgenden Kreisausschusssitzungen:

Kreisausschuss vom 10.06.2021:

-       Das Straßenverkehrsamt wird zur räumlichen Entflechtung mit einer Containerlösung ausgestattet. Hierin werden vier Arbeitsplätze für 2 Jahre befristet geschaffen.

-       Innerhalb dieser nächsten 2 Jahre ist auf der Fläche des heutigen Straßenverkehrsamtes, unter voller Ausnutzung der maximal bebaubaren Fläche des Grundstückes, ein Verwaltungsgebäude planerisch darzustellen, das das Straßenverkehrsamt und weitere Teile der Kreisverwaltung aufnehmen kann.

-       Aufhebung eines Beschlusses des Kreisausschusses vom 10.05.2021: „Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung schnellstmöglich mit Herrn Dr. Guthke die Verhandlung zur Anmietung der nicht mehr ganz zeitgemäßen Büroräume in der Dr.-Lindemann-Straße 1 in Lüchow zu einem angemessenen Mietpreis aufzunehmen.“

 

Kreisausschuss vom 21.06.2021:

-       Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat über eine Personalangelegenheit

-       Auftragsvergabe zur Lieferung mobiler Lernplattformen mit Cobots für die BBS Lüchow

-       Auftragsvergabe für die Mittagsverpflegung an der KGS Drawehn-Schule Clenze

-       Kostenübernahme für die Betreuung eines Kindes im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX

-       Ablehnung der Beteiligung an der ARTIE GmbH

-       Beteiligung am WIR!-Bündnis Elbe Valley  für 3 Jahre

-       Beschaffung von 2 weiteren Bio-Müllschleusen

Kreisausschuss vom 12.07.2021

-       Beflaggung des Kreishauses mit der Regenbogenfahne anlässlich des Christopher-Street-Day am 24.07.2021

-       Vergabe eines Wohnraumentwicklungskonzeptes

-       Auftragsvergabe des 1. Bauabschnittes zur Sanierung der K8 zwischen Sallahn und Bellahn

-       Beschaffung eines Haken-LKW (Abrollkipper)

-       Beschlussfassung über die Kulturförderung 2021

-       Beauftragung der Verwaltung, schnelltmöglich die Vorbereitung (Bedarfsermittlung, Kostenkalkulation, Förderanträge, Anträge auf Zulassung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns) für die Beschaffung von Einzelraum-Lüftungsgeräten für die festen Klassenräume der 5. und 6. Klassen vorzunehmen.

-       Beauftragung der Verwaltung, mit den Samtgemeinden geeignete Flächen zur Schaffung von Wohncontainer für Asylsuchende in Dannenberg und Lüchow zu finden

-       Annahme von Spenden anlässlich der Aktion Stadtradeln

-       Änderung der Gebührensatzung der KVHS

-       Kooperationsvereinbarung mit der SG Gartow im Bereich Digitalisierung von Schulen

-       Beschaffung von Multifunktionsgeräten und Druckern für die Kreisverwaltung