Sitzung: 23.06.2021 Ausschuss regionale Entwicklung, Wirtschaft und ÖPNV
Beschluss: mehrheitlich empfohlen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2021/827
Der Kreistag
Lüchow-Dannenberg nimmt das Votum der EinwohnerInnen Neu Darchaus zur Kenntnis
und wird das so formulierte Ziel, dass keine Anbindung zur Brücke durch den Ort
erfolgen darf, unterstützen.
Der Kreistag sähe durch
mögliche Planungen des Landkreises Lüneburg ohne eine Umfahrung von Neu Darchau
und Katemin §3 Abs 3 Satz 1 der Brückenvereinbarung vom 9.1.2009 verletzt.
Der dort festgelegten
Verpflichtung, eine Ortsumfahrung um Neu Darchau zu planen, auszuschreiben und
zu bauen käme der LK Lüneburg bei einer Planung mit seinen bisher vorgelegten
Trassenführungen für die Anbindung nicht nach.
Der Kreistag beschließt
deshalb, für den Fall, dass der Landkreis Lüneburg keine Umfahrung von Neu
Darchau und Katemin planen würde, gemäß Satz 3 in § 3 Abs 3 Brückenvereinbarung
die Untersagung der Fortführung der Baumaßnahme.
Die Verwaltung wird
beauftragt, für den Fall einer Planung ohne Umfahrung von Neu Darchau und
Katemin diesen Beschluss unverzüglich umzusetzen.