Sitzung: 26.10.2020 Kreistag
Beschluss: geändert mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 8, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2020/578
1.
Änderungsantrag der SOLI-Fraktion vom 27.10.2020
Für eine gemeinsam
getragene Lösung zur Optimierung des ÖPNV durch gestaffelte
Schulanfangszeiten ist
es unerlässlich, einen offenen, transparenten Prozess durchzuführen.
Dafür lädt die
Verwaltung unverzüglich zu einem vorbereitenden Arbeitskreis ein, in dem die
verschiedenen
Interessen abgewogen und gebündelt werden.
Für die Moderation wird
eine allgemein akzeptierte Person gefunden.
Jede Schule soll für
den AK unter Einbeziehung der Elternschaft eine intern bestimmte, autorisierte
Person abstellen. Weiterhin sollen die Verwaltung, die LSE und die
Gutachterfirma teilnehmen.
Einbezogen werden
sollen auch pädagogische Aspekte und nicht nur finanzielle.
Vereine und Institutionen,
die nachmittags für SchülerInnen Veranstaltungen anbieten, sollen um kurze,
fachbezogene, schriftliche Stellungnahmen gebeten werden, die berücksichtigt
werden sollen.
Dieser AK soll bis zur
ersten Kreistagssitzung im Frühjahr 2021 ein Ergebnis erarbeiten, das dann
Eingang findet in eine möglicherweise zu ändernde Schülerbeförderungssatzung
und ein
Fahrplan- und
Schulanfangszeiten-Tableau.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich abgelehnt mit Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 31, Enthaltungen: 0
Vorsitzender Mertins lässt über den Antrag
der Gruppe Elbe-Wendland abstimmen.
2.
Änderungsantrag der Gruppe Elbe-Wendland vom 27.10.2020
Die Verwaltung wird
beauftragt, mit den Schulen die Anpassung der Schulanfangs- und Endzeiten auf
Basis der Empfehlungen gemäß Anlage 2 bis zum Schuljahresbeginn 2022/2023
anzustreben und die notwendigen Beteiligungsverfahren durchzuführen. Der
Kreistag ist zeitnah über Ergebnisse zu informieren mit der Vorlage der
notwendigen Satzungsergänzung.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich beschlossen Ja-Stimmen: 31, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 1