Sitzung: 07.09.2020 Ausschuss für Finanzen und Controlling
Vorlage: 2020/578
Abstimmungsergebnis:
1.
Änderungsantrag: KTA Petersen stellt den Antrag das Wort „sofort“ in § 6 Abs. 4
Satz 3 durch das Wort „unverzüglich” zu ersetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig empfohlen. Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0.
2.
Änderungsantrag: KTA Kelm stellt den Antrag den Zusatz „in der Regel“ in § 6
Abs. 3 Satz 1 zu streichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig empfohlen. Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0.
Gesamtbeschluss
zu a):
Die
Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Lüchow-Dannenberg wird gemäß
Anlage 1 ergänzt und die beiden Änderungsanträge eingearbeitet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig empfohlen. Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0.
3.
Änderungsantrag: KTA Kelm stellt den Antrag, den Beschlusstext in b) um den
Satz „Hierbei ist eine generelle Verschiebung der Schulanfangszeiten um 15 bis
30 Minuten en bloc zu untersuchen.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich empfohlen. Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 2, Enthaltungen: 0.
b) Die
Verwaltung wird beauftragt, mit den Schulen die Anpassung der Schulanfangs- und
Endzeiten auf der Basis der Empfehlungen gemäß Anlage 2 bis zum
Schuljahresbeginn 2022/2023 umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig empfohlen. Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1.