Sitzung: 01.09.2020 Ausschuss regionale Entwicklung, Wirtschaft und ÖPNV
Vorlage: 2020/587
1. Abstimmung: Antrag der Gruppe grüneXsoli
vom 13.08.2020
Der Kreistag spricht sich dafür aus, im Landkreis den Ausbau eines
5G-Mobilfunknetzes aufgrund möglicher Gefährdung der Gesundheit der
Bevölkerung, aufgrund der globalen Auswirkungen auf Klima und Ressourcenverbrauch
und der gravierenden Eingriffe in Grundrechte und Freizügigkeit, nicht
voranzutreiben.
Der Landkreis fördert keine Projekte, die Mobilfunk 5G nutzen.
Insbesondere spricht sich der Kreistag gegen die Umsetzung des Konzeptes des
Pilotprojektes „ 5G Use Cases für eine nachhaltige Landwirtschaft“ aus.
Abstimmungsergebnis: Empfehlung
abgelehnt. Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen:
7 Enthaltung: 1
2. Abstimmung: Änderungsantrag der Gruppe
Elbe-Wendland (Tischvorlage)
Moderne TK-Infrastruktur - Entwicklungschancen für den Landkreis nutzen!
Zurzeit erleben wir in der Lebens- und Arbeitswelt einen noch nie
gekannten Umbruch. Der Umgang mit der Pandemie hat erforderlich gemacht,
Arbeits- und Lernprozesse so umzugestalten, dass die Menschen mehr in ihrer
häuslichen Umgebung lernen und arbeiten.
Der Kreistag trägt dem unter anderem damit Rechnung, dass dem Ausbau der
Breitbandtechnik höchste Priorität eingeräumt worden ist und mehrere Millionen
Euro in einem der größten Investitionsprogramme der vergangenen Jahrzehnte
bezahlt worden sind.
Für die Schulen werden zurzeit Tablets angeschafft, die ermöglichen
sollen, dass keine Schülerin und kein Schüler wegen fehlender finanziellen
Möglichkeiten im Elternhaus von den aktuellen Entwicklungen der Digitalisierung
in Lern- und Ausbildungsprozessen ausgeschlossen wird.
Unternehmen stellen sich auf die Herausforderungen ebenfalls ein, indem
sie ihre eigene Infrastruktur umstellen und die neuen technischen Möglichkeiten
ausschöpfen. In den vergangenen Jahren hat der Kreistag im Zusammenhang mit
Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung immer darauf gesetzt, dass moderne
Dienstleistungsunternehmen, zum Beispiel in IT, Entwicklung, Werbung und
Marketing in Lüchow-Dannenberg eine lebens- und liebenswerte Umgebung finden. Dabei
war immer klar, dass hierfür eine IT-Infrastruktur erforderlich ist, die
genügend Ressourcen zur Verfügung stellt.
Die 5G-Technologie stellt bei diesen Überlegungen einen wichtigen
Baustein dar. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Aktivitäten des Landkreises
zum Ausbau seines Breitbandnetzes Niederschlag bei den jetzigen Ausbauten des
5G-Netzes finden.
Der Kreistag dankt allen Beteiligten für ihr großes Engagement bei der
Sensibilisierung und Aufklärung zu neuen Übertragungsstandards.
Der Kreistag begrüßt die Tatsache, dass Lüchow-Dannenberg als bisher
unterversorgter Bereich offensichtlich bei der Modernisierung der
Übertragungstechniken eine große Priorität bekommen hat.
Weiterhin stellt der Kreistag fest, dass der privatwirtschaftlich
organisierte Ausbau des 5G-Netzes nicht seiner Beschlussfassung unterliegt.
Ungeachtet dessen hat der Kreistag die Erwartung, dass mögliche Auswirkungen
auf die menschliche Gesundheit und die Natur durch die zuständigen Stellen
ebenso sorgfältig betrachtet werden, wie es bei den vorhergehenden
Übertragungstechniken der Fall ist.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich empfohlen. Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 1 Enthaltung: 1