1.    Abstimmung: Antrag der Gruppe grüneXsoli vom 13.08.2020

Der Kreistag spricht sich dafür aus, im Landkreis den Ausbau eines 5G-Mobilfunknetzes aufgrund möglicher Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung, aufgrund der globalen Auswirkungen auf Klima und Ressourcenverbrauch und der gravierenden Eingriffe in Grundrechte und Freizügigkeit, nicht voranzutreiben.

Der Landkreis fördert keine Projekte, die Mobilfunk 5G nutzen. Insbesondere spricht sich der Kreistag gegen die Umsetzung des Konzeptes des Pilotprojektes „ 5G Use Cases für eine nachhaltige Landwirtschaft“ aus.

Abstimmungsergebnis:  Empfehlung abgelehnt. Ja-Stimmen: 2  Nein-Stimmen: 7  Enthaltung: 1 

 

2.    Abstimmung: Änderungsantrag der Gruppe Elbe-Wendland (Tischvorlage)

Moderne TK-Infrastruktur - Entwicklungschancen für den Landkreis nutzen!

Zurzeit erleben wir in der Lebens- und Arbeitswelt einen noch nie gekannten Umbruch. Der Umgang mit der Pandemie hat erforderlich gemacht, Arbeits- und Lernprozesse so umzugestalten, dass die Menschen mehr in ihrer häuslichen Umgebung lernen und arbeiten.

Der Kreistag trägt dem unter anderem damit Rechnung, dass dem Ausbau der Breitbandtechnik höchste Priorität eingeräumt worden ist und mehrere Millionen Euro in einem der größten Investitionsprogramme der vergangenen Jahrzehnte bezahlt worden sind.

Für die Schulen werden zurzeit Tablets angeschafft, die ermöglichen sollen, dass keine Schülerin und kein Schüler wegen fehlender finanziellen Möglichkeiten im Elternhaus von den aktuellen Entwicklungen der Digitalisierung in Lern- und Ausbildungsprozessen ausgeschlossen wird.

Unternehmen stellen sich auf die Herausforderungen ebenfalls ein, indem sie ihre eigene Infrastruktur umstellen und die neuen technischen Möglichkeiten ausschöpfen. In den vergangenen Jahren hat der Kreistag im Zusammenhang mit Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung immer darauf gesetzt, dass moderne Dienstleistungsunternehmen, zum Beispiel in IT, Entwicklung, Werbung und Marketing in Lüchow-Dannenberg eine lebens- und liebenswerte Umgebung finden. Dabei war immer klar, dass hierfür eine IT-Infrastruktur erforderlich ist, die genügend Ressourcen zur Verfügung stellt.

Die 5G-Technologie stellt bei diesen Überlegungen einen wichtigen Baustein dar. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Aktivitäten des Landkreises zum Ausbau seines Breitbandnetzes Niederschlag bei den jetzigen Ausbauten des 5G-Netzes finden.

Der Kreistag dankt allen Beteiligten für ihr großes Engagement bei der Sensibilisierung und Aufklärung zu neuen Übertragungsstandards.

Der Kreistag begrüßt die Tatsache, dass Lüchow-Dannenberg als bisher unterversorgter Bereich offensichtlich bei der Modernisierung der Übertragungstechniken eine große Priorität bekommen hat.

Weiterhin stellt der Kreistag fest, dass der privatwirtschaftlich organisierte Ausbau des 5G-Netzes nicht seiner Beschlussfassung unterliegt.
Ungeachtet dessen hat der Kreistag die Erwartung, dass mögliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Natur durch die zuständigen Stellen ebenso sorgfältig betrachtet werden, wie es bei den vorhergehenden Übertragungstechniken der Fall ist.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich empfohlen. Ja-Stimmen: 6  Nein-Stimmen: 1 Enthaltung: 1