Sitzung: 02.03.2020 Ausschuss für Finanzen und Controlling
Beschluss: einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2020/455
Dem Abschluss einer Entgeltvereinbarung (EGV) mit den Kostenträgern des
Rettungsdienstes nach den Grundzügen des beiliegenden Entwurfs wird zugestimmt.
Mit dem Abschluss dieser neuen EGV werden die offene Verhandlungspunkte der
Jahre 2012-2019 im Wesentlichen abgeschlossen und gleichsam für 2020 ein Budget
vereinbart.
Dringender Hinweis für die Beschlussgremien:
Die im Entwurf angegebenen Beträge stellen aktuelle Verhandlungswerte
dar. Nach dem nächsten großen Verhandlungstermin am 25.02.2020 und ggf.
weiterer notwendiger Gespräche oder notwendigem Schriftverkehr mit den
Kostenträgern könnten sich die Beträge entsprechend ändern.
Es wird zum Wohle des Landkreises bereits jetzt dringend erbeten, dass
die Verwaltung den Entwurf der EGV entsprechend dem Verhandlungsergebnis vom
25.02.2020 sowie ggf. weiterer nötiger Verhandlungen anpassen und unterzeichnen
darf, um die EGV frühestmöglich in Kraft treten zu lassen.
In den zuvor damit befassten Ausschüssen und im Kreistag wird über die
Ergebnisse aus den Verhandlungen mit den Kostenträgern berichtet und der dann
endgültige letzte Stand in die Vertragsentwürfe eingepflegt. Die als endgültig
„verloren gegangenen“ Kostenanteile werden ebenfalls aktuell vorgetragen.