Sitzung: 12.11.2019 Ausschuss Bauen, Abfall und Kreisstraßenunterhaltung
Beschluss: geändert einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 2019/380
Der Kreistag hat beschlossen einen Teil der Blitzereinnahmen für Verkehrssicherungsmaßnahmen einzusetzen und davon insbesondere Fahrsicherheitstrainings für Fahranfänger anzubieten. Der Abruf der Mittel läuft schon seit Jahren mangels Interesse der Fahranfänger sehr schleppend, so dass sich hier bereits ca. 78.000 € angesammelt haben. Die Verwaltung schlägt vor, diese Mittel in 2020 für die Verbesserung der Radinfrastruktur an Kreisstraßen einzusetzen. Da diese Mittel nicht investiv verwendet werden können, wäre ein Radwegeneubau nicht möglich, wohl aber Sanierungsmaßnahmen an bereits vorhandenen Radwegen. Sollte der Vorschlag Zustimmung finden, wird die Kreisverwaltung für den Frühjahresausschuss des Fachausschusses Bauen, Abfall, Kreisstraßenunterhaltung mögliche Vorschläge für Sanierungsstrecken zur Abstimmung vorlegen.
Geändert:
Die Restmittel aus den Blitzeinnahmen
für Verkehrssicherheitsmaßnahmen (ca. 78.000 €) sind in 2020 für die
Verbesserung der Radinfrastruktur an Kreisstraßen einzusetzen. Da diese Mittel
nicht investiv verwendet werden können, sind sie für Sanierungsmaßnahmen an
bereits vorhandenen Radwegen an Kreisstraßen einzusetzen. Die Kreisverwaltung
wird für den Frühjahrsausschuss des Fachausschusses Bauen, Abfall,
Kreisstraßenunterhaltung mögliche Vorschläge für Sanierungsstrecken zur
Abstimmung vorlegen. Hierzu ist der ADFC einzuladen.