Sitzung: 14.11.2019 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 5, Befangen: 1
Vorlage: 2019/251
Zur
Gesamtdeckung des Defizites für die Beteiligung der vier Sprach-Kitas des DRK
am Bundesprogramm Sprache wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von einmalig
bis zu 16.000 Euro für das Haushaltsjahr 2019 genehmigt. Für das Haushaltsjahr
2020 wird das zusätzliche Defizit anerkannt. Diese Ausgaben werden in der
Haushaltsplanung der Kitas berücksichtigt und über den jährlichen
Betriebskostendefizitausgleich abgerechnet. Die Genehmigung der überplanmäßigen
Ausgabe erfolgt ausschließlich im Sinne der Realisierung des Bundesprogramms
„Sprach-Kitas“ im Verbund. Im Übrigen missbilligt der Ausschuss ausdrücklich
die Vorgehensweise. Die Verwaltung wird daher beauftragt, nachträglich
Erstattungsansprüche gegenüber dem Träger zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen.