Beschluss: geändert empfohlen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 5, Befangen: 1

Zur Gesamtdeckung des Defizites für die Beteiligung der vier Sprach-Kitas des DRK am Bundesprogramm Sprache wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von einmalig bis zu 16.000 Euro für das Haushaltsjahr 2019 genehmigt. Für das Haushaltsjahr 2020 wird das zusätzliche Defizit anerkannt. Diese Ausgaben werden in der Haushaltsplanung der Kitas berücksichtigt und über den jährlichen Betriebskostendefizitausgleich abgerechnet. Die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt ausschließlich im Sinne der Realisierung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ im Verbund. Im Übrigen missbilligt der Ausschuss ausdrücklich die Vorgehensweise. Die Verwaltung wird daher beauftragt, nachträglich Erstattungsansprüche gegenüber dem Träger zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen.