KTA Herzog stellt den Antrag der Gruppe grüneXsoli gemäß Sitzungsvorlage vor. Er appelliert dafür, mit der Verabschiedung dieser Resolution ein Zeichen zu setzen, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg bereit ist, in dieser Notlage zu helfen.

 

KTA Carmienke stimmt zu, dass der Umgang mit den Flüchtlingen im Meer ein Skandal sei. Es müsse aber auch in den EU-Ländern eine gerechtere Aufteilung geben, denn es könnte nicht sein, dass es immer noch Länder gibt, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. KTA Carmienke weist darauf hin, dass es bereits einen Beschluss aus dem Kreistag gibt, in dem festgelegt sei, dass der Landkreis bereit ist, Flüchtlinge über das Kontingent hinaus aufzunehmen. Die Umsetzung dieses Beschlusses gestalte sich jedoch schwierig, da sich das Land weigere, über das Kontingent hinaus zu verteilen. KTA Carmienke sieht daher die Umsetzung des neuen Antrages als nicht machbar an und spricht sich für eine Ablehnung aus.

 

Landrat Schulz führt aus, dass ein derartiger Antrag bereits an verschiedenen Stellen im Land gestellt wurde, der Staatssekretär des Nieders. Innenministeriums habe dazu aber klar mitgeteilt, dass Niedersachsen keine Unterscheidung in der Verteilung der Flüchtlinge zwischen normalen und Seenotflüchtlingen machen werde. Bootsflüchtlinge sind Asylbewerber, wie alle anderen auch, und werden demnach in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufgenommen und von dort nach den Quoten ins Inland verteilt.

 

KTA Herzog stellt noch einmal klar, dass es sich bei diesem Antrag um eine besondere Bereitschaft handle in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen, die auch deutlich gemacht werden müsse.  

 

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Stellvertretende Vorsitzende Hildebrandt über den Antrag abstimmen.