Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 8, Enthaltungen: 2

KTA Carmienke stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor. Dabei weist er daraufhin, dass alle Mobilfunklöcher im Landkreis bekämpft werden sollen und natürlich auch die möglichen gesundheitlichen Risiken dabei nicht außer Acht gelassen werden dürfen, unabhängig von 5G.

KTA Klepper führt zu den Worten seines Vorredners aus, dass das Vorsorgeprinzip gelte. Es dürfen keine Entwicklungen vorangetrieben werden, von denen nicht sicher sei, ob sie negative Auswirkungen haben könnten. Auch wenn in dem Antrag der CDU-Fraktion nicht mehr von 5G die Rede sei, so schließt es das trotzdem nicht aus. Aus diesem Grund habe die Gruppe grüneXsoli auch einen zusätzlichen Antrag gestellt, durch den die gesundheitlichen Aspekte im Hinblick auf einen 5G-Ausbau im Vorfeld beleuchtet werden sollen.

KTA Donat stimmt den Ausführungen von KTA Klepper zu. Es müssen immer auch die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen betrachtet werden, dazu gehören nicht nur die gesundheitlichen Auswirkungen sondern auch der Verbrauch von Ressourcen. Darum sollte man auch kritische Stimmen zu Wort kommen lassen.

KTA Schöning erklärt, was 5G für den Landkreis Lüchow-Dannenberg bedeuten könnte: Es werde mindestens ein Sendemast pro Quadratkilometer benötigt, insgesamt käme der Landkreis somit auf 1220 Sendemasten für den Ausbau von 5G. Jeder dieser Sendemasten müsste zusätzlich an Glasfaser angeschlossen werden. Was insgesamt eine wirtschaftlich riesige Investition bedeute, da die Kosten, laut einer Anfrage bei der Bundesregierung, für einen einzigen Sendemast bei 170.000 EUR liegen. KTA Schöning verlangt zudem die gesundheitliche Aufklärung über die Folgen der Einführung von 5G.

KTA Kelm kritisiert, dass es bisher keine Antworten aus den Fraktionen zu den Fragen der Bürgerinnen und Bürger gab. Als Sprecher der Gruppe grüneXsoli lädt er die besorgten Bürgerinnen und Bürger zu einer Gruppensitzung ein, um genau die Informationen zu bekommen, die die CDU-Fraktion bisher in ihrem Antrag verwehrt hat.

Landrat Schulz nimmt Stellung zu den verschiedenen Anträgen und stellt klar, dass die Verwaltung ebenso hilflos und überfordert bei diesen technischen Themen sei. Zunächst kamen die Fragen auf: Was bedeutet 5G grundsätzlich und wie funktioniert diese Technik. Daraufhin erfolgte eine unverbindliche Information durch einen Bekannten, mit dem die Verwaltung auch zum Thema Breitband zusammengearbeitet habe. Allerdings ging es dabei rein um die Beantwortung der technischen Fragen. Der Antrag im Hinblick auf die gesundheitlichen Risiken und Folgen kam erst zu einem späteren Zeitpunkt. Landrat Schulz spricht sich für eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema aus. Es sollen Fachleute eingeladen werden, um mehr dazu zu lernen. Aus seiner Sicht stünden sich beide Anträge keinesfalls konträr gegenüber und beide könnten beschlossen werden.

KTA Henke erklärt, dass im Moment nicht mehr die Rede sei von 5G sondern allgemein von der lückenlosen Mobilfunkabdeckung und diese sei notwendig und elementar.

KTA Carmienke stellt noch einmal klar, dass der Antragsteller eine extra Infoveranstaltung gewünscht habe. Sofern diese im Rahmen einer Fachausschusssitzung stattfinde, habe die CDU-Fraktion nichts dagegen. Eine derartige Informationsveranstaltung widerspricht jedoch nicht dem Antrag, der ebenfalls zur Abstimmung steht.

KTA Klepper kritisiert, dass genau dies der ursprüngliche Plan war, nämlich eine Infoveranstaltung im Umweltausschuss, also einem Fachausschuss, aber abgelehnt worden sei.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt stellvertretender Vorsitzender Hildebrandt über die beiden Anträge wie folgt abstimmen: