Sitzung: 03.09.2019 Ausschuss regionale Entwicklung, Wirtschaft und ÖPNV
Beschluss: mehrheitlich empfohlen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2019/236
Antrag
Gruppe grüneXsoli vom 11.08.2019:
Die Ausschüsse für Umwelt bzw.
Regionalplanung sprechen sich für eine gemeinsame Informationsveranstaltung zu
möglichen gesundheitlichen Risiken durch den Mobilfunk 5G aus.
Mehrheitlich
abgelehnt: Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 5 Enthaltung: 1
Antrag
CDU vom 02.09.2019 (ersetzt Antrag der CDU vom 08.05.2019):
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg
verlangt, dass das Bestreben der niedersächsischen Landesregierung sowie der
Bundesregierung, den Ausbau der Mobilfunknetze im ländlichen Raum
voranzutreiben, um die hartnäckigen Funklöcher zu beseitigen, gerade im
Landkreis Lüchow-Dannenberg umgesetzt wird. Da das Mobilfunknetz in
Lüchow-Dannenberg nicht dem erforderlichen technischen Standard für zukünftige
Erfordernisse in der Digitalisierung erfüllt, ist es zwingend notwendig, dass
eine finanz- und strukturschwache Region wie Lüchow-Dannenberg von der Landes-
und Bundesregierung bei der Förderung des Netzausbaus berücksichtigt wird. Um
dann auch zukünftig den erforderlichen technischen Standard der Digitalisierung
zu erfüllen. Dabei sind natürlich die höchsten technischen Standards der
Strahlungsvermeidung zu berücksichtigen und bei der Umsetzung mit
einzubeziehen. Zum Schutz der Bevölkerung ist es deswegen zwingend erforderlich,
die Forschung im Bereich Strahlungsschutz zu fördern.
mehrheitlich empfohlen Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 2 Enthaltung: 0