Der FA Atomanlagen empfiehlt:

1.

Der Kreistag Lüchow-Dannenberg fordert die Bundesregierung und das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf, unverzüglich ein novelliertes Geodatengesetz vorzulegen und in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozeß einzubringen, welches voll umfänglich gewährleistet, dass alle geologischen Daten der Länder und von privaten Unternehmen, die zur Ermittlung von Teilgebieten gemäß § 13 Standortauswahlgesetz (StandAG) herangezogen und ausgewertet werden, auch für die Bevölkerung betroffener Regionen und die interessierte Öffentlichkeit zugänglich, überprüfbar und nachvollziehbar sind.

Für den Kreistag stellt eine derartige Transparenz der genutzten und ausgewerteten Daten eine Grundvoraussetzung für die Glaubwürdigkeit und Ergebnisoffenheit eines Auswahlverfahrens dar.

Insbesondere hält der Kreistag es für geboten, dass angesichts der epochalen Aufgabe des relativ sichersten Einschlusses hochradioaktiver Abfälle für unabsehbare Zeiträume und des Schutzes von Mensch und Umwelt in der konkreten Ausformung eines solchen Geodatenzugangsgesetzes weitreichende Umweltinformationsrechte jetziger und zukünftiger Menschen  deutlich die kurzfristigen Datenschutzinteressen und Eigentumsrechte privater Unternehmen überwiegen. Es muss durch ein derartiges Gesetz sichergestellt werden, dass nicht nur die Präsentation und Bewertung Auswahl-relevanter Daten, sondern auch die zugrunde liegenden Ursprungsdaten einer kritischen, unabhängigen und öffentlichen Überprüfung unterzogen werden können.

 

2.

Der Ausschussvorsitzende wird zu dem Infoabend des Bundesamtes für Entsorgungssicherheit „Endlager gesucht“ am Montag, 17.06.2019, 18:00 – 20:00 Uhr in Hannover entsandt.