Sitzung: 24.06.2019 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2019/249
1.) Die
Verwaltung wird beauftragt, eine kommunale Zweckvereinbarung nach § 5 des
NKomZG mit der Stadt Lüchow zu schließen. Die kommunale Zweckvereinbarung beinhaltet die
Bereitstellung von Räumlichkeiten für 1 Krippen- und 1 Elementargruppe (Kindergarten) in Form eines Anbaus an die
bestehende DRK Kita in Brunsilien.
2.) Die Verwaltung wird
beauftragt, die Übergangslösung am Standort Brunsilien weiterhin zu verfolgen
und gemeinsam mit der Stadt Lüchow umzusetzen.
Ergänzung:
Der
Landrat wird ermächtigt, die Zweckvereinbarungen mit den Beteiligten weiter zu
verhandeln und ggf. redaktionelle und inhaltliche Änderungen vorzunehmen,
soweit diese nicht völlig grundlegender Art sind.