Sitzung: 24.06.2019 Kreistag
Beschluss: geändert mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 1, Enthaltungen: 5
Vorlage: 2018/994
Der Kreistag als Volksvertretung der Masterplankommune
Lüchow-Dannenberg unterstützt das im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen
Prozesses erarbeitete Positionspapier zum kommunalen Klimaschutz, das
Forderungen an die Bundes- und Landespolitik formuliert.
Die Rolle der Landkreise und Kommunen bei der
Umsetzung der sehr ehrgeizigen Klimaschutzziele, wie sie sich die
Masterplankommunen gesetzt haben, muss gestärkt werden. Dazu ist eine
Mitbestimmung bei der Ausarbeitung von landes- und bundesweiten Regelungen
genauso erforderlich wie die Benennung des Klimaschutzes als kommunale
Pflichtaufgabe, um zusätzlichen Handlungsspielraum zu schaffen.
Den Masterplankommunen als Pionierregionen sollte die
Möglichkeit gegeben werden, die Erkenntnisse ihrer Arbeit in die
Klimaschutzpolitik von Land und Bund einfließen zu lassen.
Beschluss wie im
Kreisausschuss am 17.06.2019 mit dem Zusatz:
Unter Punkt 1, 3.
Stelle wird das Wort "insbesondere" hinter Nahwärme eingefügt.
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