1. Abstimmung: Ja-Stimmen: 28, Nein-Stimmen: 5, Enthaltungen: 0

Schluss der Debatte mit Abschluss der Rednerliste.

 

2. Abstimmung: Antrag der Gruppe grüneXsoli Ja-Stimmen: 8, Nein-Stimmen: 30, Enthaltungen: 2

Der Kreistag beschließt, die Gelder, die über das Land dem Landkreis Lüchow-Dannenberg für geflüchtete Menschen zufließen, zweckentsprechend möglichst vollständig zu ihrem Wohle einzusetzen.

Neben Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen die Mittel in Bereichen wie Wohnen, Bildung, berufliche Qualifizierung, Gesundheit, Mobilität, Sprachunterricht, Kultur etc. verwendet werden.

Um diese Thematik und die Möglichkeiten bekannter zu machen, insbesondere bei Betroffenen, ehrenamtlichen HelferInnen, Bildungsstätten etc.  wird die Verwaltung beauftragt, eine intensive, transparente, öffentliche Aufklärung und Bewerbung der Möglichkeiten und Maßnahmen einzuleiten.

Im zuständigen Sozial-Ausschuss wird ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt eingerichtet, um über Maßnahmen, Umsetzung, Finanzen etc. zu beraten, zu empfehlen bzw. zu beschießen.

Dies ist von der Verwaltung vorzubereiten und rechtzeitig vorzulegen. Außerdem soll die Verwaltung vortragen, ob und wie Geldmittel in Folgejahre übertragen werden können.

In diesen Prozess ist regelmäßig der „Runde Tisch“ einzubeziehen.

 

3. Abstimmung: Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 0

In der von der Verwaltung vorgelegten Form werden beschlossen bzw. festgesetzt:

das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2019

die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022

das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022