Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Kreistag begrüßt die Ankündigung des Herrn Staatssekretärs Flasbarth, dass die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben niemals für die Verpackung von Atommüll in Betrieb gehen wird.

Der Kreistag hält es jedoch angesichts wechselnder Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Regierungen für unabdingbar, das unverzüglich ein Sicherheitskonzept vorgelegt, die Betriebsgenehmigung für die vollkommen veraltete Anlage widerrufen und die Anlage gegebenenfalls auch zeitnah zurück gebaut wird.