Sitzung: 17.12.2018 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2018/116
Wir erwarten als
Kreistag und Standortgemeinden mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf in
öffentlichen Veranstaltungen an der Erarbeitung von Sicherheitsanforderungen,
Sicherheitskriterien und einer zukünftigen Sicherheitsanalyse für ein Endlager
für hochradioaktive wärmeentwickelnde Abfälle (HAW) ergebnisrelevant beteiligt
zu werden.
Der Kreistag geht
davon aus, dass heute formulierte Sicherheitsanforderungen auch noch den
Bedürfnissen zukünftiger Generationen genügen müssen und somit in keinem Punkt hinter
die seinerzeit vom Arbeitskreis Endlager (AK-End) oder in den
Sicherheitsanforderungen von 2010 formulierten Standards zurückfallen dürfen,
sondern in ihrer Sicherheitsbetrachtung und in ihren Vorgaben vielmehr weit
über diese hinaus reichen sollten.
Insbesondere erachtet der Kreistag das zusätzliche Risiko eines Menschen, im Laufe seines Lebens einen schwerwiegenden Gesundheitsschaden durch aus dem einschlusswirksamen Gebirgsbereich ausgetretene Radionuklide zu erleiden, von 10 hoch - 4 als nicht akzeptabel und nicht vereinbar mit dem Grundsatz des vorrangigen Schutzes von Leib und Leben. Unabhängig davon fordert der Kreistag eine gleichwertige Risikovorsorge auch für den Fall des Eintretens weniger wahrscheinlicher Entwicklungen.