Sitzung: 17.12.2018 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 17, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: 2018/123
1.
Abstimmung: Antrag gemäß TOP 35: einstimmig geändert beschlossen Ja-Stimmen:
28, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 10 Befangen: 1
Die Verwaltung wird
ermächtigt, eine rechtskonforme Formulierung vorzunehmen, die dem Tenor des
Antrages entspricht.
2. Abstimmung: Antrag auf Durchführung einer
geheimen Wahl: mehrheitlich beschlossen Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 18,
Enthaltungen: 3, Befangen: 1
Durchführung einer
geheimen Abstimmung.
3.
Abstimmung (geheime Abstimmung): sowohl zu a) als auch zu b): mehrheitlich
beschlossen Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 17, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
a) Die Abwägung der
Anregungen und Bedenken zu den Beteiligungsverfahren 2016 und 2018 zur 1.
Änderung des RROP 2004 erfolgt gemäß den beigefügten Abwägungssynopsen mit der Ergänzung,
dass die Schreiben von Fried Graf von
Bernstorff vom 14.12.2018 und von der Fa. Windwärts Energie GmbH vom 13.12.2018
(mit E-Mail vom 14.12.2018 übersendet) gemäß Tischvorlagen präkludiert sind.
b) Die 1. Änderung des RROP 2004, bestehend aus beschreibender Darstellung, zeichnerischer Darstellung, Begründung (Begründung der Plansätze und Allgemeine Begründung) sowie Umweltbericht wird als Satzung beschlossen.