Beschluss: mehrheitlich empfohlen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg gibt folgende Anregung zur Reisekostenvergütung für Fahrten kommunaler Mandatsträger/innen mit dem Fahrrad zu Sitzungen an das Niedersächsische Finanzministerium sowie als Petition an den Niedersächsischen Landtag:

Nach der im Januar 2017 getroffenen Reisekostenverordnung § 5 zur Wegstreckenentschädigung werden Fahrten kommunaler Mandatsträger/innen zu Sitzungen mit dem PKW pro Kilometer mit 0,30 Euro , Fahrten mit dem Fahrrad mit 0,05 Euro abgerechnet.
Die Landesregierung hat im März 2017 einen Entwurf eines Klimagesetzes erarbeitet, in dem bis zum Jahr 2030 die Reduktion von Treibhausgasen um 70 % reduziert werden soll.
Der Bericht des Weltklimarates am 8. Oktober 2018 zeigt, dass drastische Maßnahmen erforderlich sind um das Klimaziel 2030 zu erreichen. Der Autoverkehr belastet das Klima maßgeblich.
In Anbetracht dieser Fakten ist schwer zu verstehen, dass Fahrten mit dem Fahrrad, die das Klima nicht belasten, im Vergleich zu den das Klima belastenden Fahrten mit dem PKW, schlechter vergütet werden.
Der Kreistag Lüchow/Dannenberg regt an, bei der Reisekostenvergütung nicht nur die Aufwandsentschädigung, sondern auch die Bedeutung des Fahrradfahrens für das Klima zu berücksichtigen und Fahrten von Mandatsträgern/innen mit dem Fahrrad zu Sitzungen durch eine Klimapauschale mindestens genauso zu vergüten wie entsprechende Fahrten mit einem PKW.
Eine derartige Regelung wäre eine Maßnahme für mehr Klimaschutz. Es wäre ein Signal, das die Bedeutung des Radfahrens für den Klimaschutz hervorhebt, sowie ein Anreiz für Mandatsträger/innen in ganz Niedersachsen, mit dem Fahrrad zu Sitzungen zu fahren
.“

 

Der Fachausschuss Umwelt, Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft beschließt dem Kreistag die geänderte Fassung zu empfehlen.

 

Herr KTA Klepper stellt die geänderte Fassung des Antrages der Gruppe grünexsoli vor, welcher in ähnlicher Form bereits am 31.05.2017 im Umweltausschuss gestellt wurde und informiert über die geänderte Vorgehensweise.