Sitzung: 08.11.2018 Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft
Beschluss: mehrheitlich empfohlen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 2018/062
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg gibt folgende Anregung zur
Reisekostenvergütung für Fahrten kommunaler Mandatsträger/innen mit dem Fahrrad
zu Sitzungen an das Niedersächsische Finanzministerium sowie als Petition an
den Niedersächsischen Landtag:
„Nach der im Januar
2017 getroffenen Reisekostenverordnung § 5 zur Wegstreckenentschädigung werden
Fahrten kommunaler Mandatsträger/innen zu Sitzungen mit dem PKW pro Kilometer
mit 0,30 Euro , Fahrten mit dem Fahrrad mit 0,05 Euro abgerechnet.
Die Landesregierung hat im März 2017 einen Entwurf eines Klimagesetzes
erarbeitet, in dem bis zum Jahr 2030 die Reduktion von Treibhausgasen um 70 %
reduziert werden soll.
Der Bericht des Weltklimarates am 8. Oktober 2018 zeigt, dass drastische
Maßnahmen erforderlich sind um das Klimaziel 2030 zu erreichen. Der Autoverkehr
belastet das Klima maßgeblich.
In Anbetracht dieser Fakten ist schwer zu verstehen, dass Fahrten mit dem
Fahrrad, die das Klima nicht belasten, im Vergleich zu den das Klima
belastenden Fahrten mit dem PKW, schlechter vergütet werden.
Der Kreistag Lüchow/Dannenberg regt an, bei der Reisekostenvergütung nicht nur
die Aufwandsentschädigung, sondern auch die Bedeutung des Fahrradfahrens für
das Klima zu berücksichtigen und Fahrten von Mandatsträgern/innen mit dem
Fahrrad zu Sitzungen durch eine Klimapauschale mindestens genauso zu vergüten
wie entsprechende Fahrten mit einem PKW.
Eine derartige Regelung wäre eine Maßnahme für mehr Klimaschutz. Es wäre ein
Signal, das die Bedeutung des Radfahrens für den Klimaschutz hervorhebt, sowie
ein Anreiz für Mandatsträger/innen in ganz Niedersachsen, mit dem Fahrrad zu
Sitzungen zu fahren.“
Der Fachausschuss Umwelt, Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft beschließt dem Kreistag die geänderte Fassung zu empfehlen.
Herr KTA Klepper stellt die geänderte Fassung des Antrages der Gruppe grünexsoli vor, welcher in ähnlicher Form bereits am 31.05.2017 im Umweltausschuss gestellt wurde und informiert über die geänderte Vorgehensweise.