Sitzung: 08.11.2018 Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft
Beschluss: mehrheitlich empfohlen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2018/994
Der Kreistag als
Volksvertretung der Masterplankommune Lüchow-Dannenberg unterstützt das im
Rahmen eines zivilgesellschaftlichen Prozesses erarbeitete Positionspapier zum
kommunalen Klimaschutz, das Forderungen an die Bundes- und Landespolitik
formuliert.
Die Rolle der Landkreise
und Kommunen bei der Umsetzung der sehr ehrgeizigen Klimaschutzziele, wie sie
sich die Masterplankommunen gesetzt haben, muss gestärkt werden. Dazu ist eine
Mitbestimmung bei der Ausarbeitung von landes- und bundesweiten Regelungen
genauso erforderlich wie die Benennung des Klimaschutzes als kommunale
Pflichtaufgabe, um zusätzlichen Handlungsspielraum zu schaffen.
Den Masterplankommunen als Pionierregionen sollte die Möglichkeit gegeben werden, die Erkenntnisse ihrer Arbeit in die Klimaschutzpolitik von Land und Bund einfließen zu lassen.