Beschluss: mehrheitlich empfohlen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Der Kreistag als Volksvertretung der Masterplankommune Lüchow-Dannenberg unterstützt das im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen Prozesses erarbeitete Positionspapier zum kommunalen Klimaschutz, das Forderungen an die Bundes- und Landespolitik formuliert.

 

Die Rolle der Landkreise und Kommunen bei der Umsetzung der sehr ehrgeizigen Klimaschutzziele, wie sie sich die Masterplankommunen gesetzt haben, muss gestärkt werden. Dazu ist eine Mitbestimmung bei der Ausarbeitung von landes- und bundesweiten Regelungen genauso erforderlich wie die Benennung des Klimaschutzes als kommunale Pflichtaufgabe, um zusätzlichen Handlungsspielraum zu schaffen.

 

Den Masterplankommunen als Pionierregionen sollte die Möglichkeit gegeben werden, die Erkenntnisse ihrer Arbeit in die Klimaschutzpolitik von Land und Bund einfließen zu lassen.