1. Abstimmung - Antrag KTA Donat:

 

Der Landkreis verurteilt Straftaten.

 

einstimmig beschlossen Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 11

 

 

2. Abstimmung gemäß Sitzungsvorlage:

 

Der Kreistag Lüchow-Dannenberg verurteilt die - offensichtlich politischen motivierten

- Straftaten im Zeitraum der Kulturellen Landpartei.

 

Dazu gehören der Brandanschlag auf die KIK- Filiale in Lüchow, sowie die Farbanschläge auf das Job-Center in Lüchow und auf verschiedene Verkehrsschilder im Kreisgebiet.

 

Anschläge gegen Menschen und/oder Privatbesitz sind nicht Bestandteil einer

demokratischen Streitkultur und werden von dem Kreistag vehement abgelehnt. Der

Kreistag erwartet, dass die Strafverfolgungsbehörden mit der voller Härte des

Rechtsstaates reagieren.

 

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit findet dort seine Grenzen, wo durch die

Demonstrationen auf Menschen in mehr als unzulässiger Weise eingewirkt wird. Der

Kreistag verurteilt die Aktionen im persönlichen Umfeld eines Polizeibeamten in Hitzacker.

 

Der Kreistag steht hinter allen, die sich jeden Tag für die Sicherheit unserer Bevölkerung einsetzen.

 

Gruppierungen die mit Straftaten für die Abschaffung unseres demokratischen

Staatssystems agieren sind nicht nur in Lüchow-Dannenberg nicht willkommen.

 

Der Kreistag bedauert, dass die Kulturelle Landpartie als touristisch wichtigste

Veranstaltung in Lüchow-Dannenberg durch Straftaten und Aktionen in ein negatives Bild gerückt wird.