Sitzung: 25.06.2018 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2017/797
Dringend neue
Zwischenlagerkonzepte entwickeln!
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg fordert das
Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz, Bau,
und Reaktorsicherheit, sowie die bundeseigene
Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) auf,
durch geeignete Maßnahmen unverzüglich der Tatsache
Rechnung zu tragen, dass die
Planungs- und Genehmigungszeiträume sowohl für das
Zwischenlager Gorleben, als auch für die Lagerbehälter durch den gesetzlichen
Zeitrahmen der Endlagersuche in Zukunft erheblich überschritten werden.
Insbesondere erachtet der Kreistag die Maßnahmen gegen
die Einwirkung Dritter im Zwischenlager Gorleben für keineswegs ausreichend und
geht davon aus, dass ein derartiges Lager nicht mehr dem heutigen Stand von
Wissenschaft und Technik entspricht.
Vor diesem Hintergrund erwartet der Kreistag, dass auf
der Basis allgemeiner Gefahrenvorsorge auch bei bestehender Betriebsgenehmigung
ohne Verzögerung alles technisch Mögliche unternommen wird, den sicheren
Einschluss der radioaktiven Abfälle und den Schutz der Bevölkerung auch über
den Zeitraum etlicher Jahrzehnte zweifelsfrei zu gewährleisten. In diesem
Zusammenhang sind auch die Auflagen der Niedersächsischen Atomaufsicht endlich
umzusetzen und ein belastbares Alterungsmanagement einzuführen.
Darüber hinaus plädiert der Kreistag dringend dafür, Konzepte für eine sichere Langzeitlagerung zu entwickeln.