Sitzung: 04.04.2018 Ausschuss Atomanlagen
Beschluss: mehrheitlich empfohlen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3
Vorlage: 2018/888
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg begrüßt den Rückbau
der Mauer, des Natostacheldrahtes und der Wasserwerfer am Erkundungsbergwerk
Gorleben. Dieser Schritt war schon lange überfällig.
Der Rückbau oberirdischer und äußerer
Verteidigungsanlagen kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass in deren
Schutz bereits ein unterirdisches Endlagerbauwerk gewaltigen Ausmaßes ohne
qualifiziertes Auswahlverfahren errichtet wurde und dass der nun bereits seit
Jahrzehnten verritzte Salzstock allen augenscheinlichen Eignungshindernissen
zum Trotz auch in das aktuelle Suchverfahren wieder mit hineingeschleppt wird.
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg sieht in der aktuell noch bestehenden Mauer aber auch ein Beweisstück für eine verfehlte Energie- und Atommüllpolitik und den berechtigten zivilen Widerstand dagegen. Er fordert deshalb die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH auf, ein beispielhaftes und aussagekräftiges Mauerstück als Mahnmal am Ort stehen zu lassen und so als Denkmal der Demokratie zu erhalten. Aus statischen und ästhetischen Gründen bietet es sich an, hierfür ein Eckstück zu verwenden.