Beschluss: einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 8

Dringend neue Zwischenlagerkonzepte entwickeln!

Der Kreistag Lüchow-Dannenberg fordert das Bundesministerium für Umwelt,  Naturschutz, Bau, und Reaktorsicherheit, sowie die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) auf, durch geeignete Maßnahmen unverzüglich der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Planungs- und Genehmigungszeiträume sowohl für das Zwischenlager Gorleben, als auch für die Lagerbehälter durch den gesetzlichen Zeitrahmen der Endlagersuche in Zukunft erheblich überschritten werden.

Insbesondere erachtet der Kreistag die Maßnahmen gegen die Einwirkung Dritter im Zwischenlager Gorleben für keineswegs ausreichend und geht davon aus, dass ein derartiges Lager nicht mehr dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.

Vor diesem Hintergrund erwartet der Kreistag, dass auf der Basis allgemeiner Gefahrenvorsorge auch bei bestehender Betriebsgenehmigung ohne Verzögerung alles technisch Mögliche unternommen wird, den sicheren Einschluss der radioaktiven Abfälle und den Schutz der Bevölkerung auch über den Zeitraum etlicher Jahrzehnte zweifelsfrei zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sind auch die Auflagen der Niedersächsischen Atomaufsicht endlich umzusetzen und ein belastbares Alterungsmanagement einzuführen.

Darüber hinaus plädiert der Kreistag dringend dafür, Konzepte für eine sichere Langzeitlagerung zu entwickeln.