Im Fachausschuss wurde das nachfolgende Schreiben entworfen:

 

Niedersächsisches Ministerium für

Umwelt, Energie und Klimaschutz

Herrn Minister Lies -persönlich-

Archivstraße 2

30169 Hannover

 

Einführung der Biotonne im Landkreis Lüchow-Dannenberg

Hier: Einladung zu einem persönlichen Gesprächstermin

 

Sehr geehrter Herr Minister,

 

der Landkreis Lüchow-Dannenberg wurde durch Ihr Ministerium auf Grundlage des § 11 KrWG aufgefordert, die flächendeckende Einführung einer Biotonne für das Entsorgungsgebiet umzusetzen. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg sieht sich grundsätzlich in der Pflicht, den gesetzlichen Auftrag von Bund und Land, Abfallmengen zu vermeiden bzw. zu reduzieren zu erfüllen. Er sieht deshalb die Erzeugung zusätzlicher Stoffströme in die Abfallentsorgung als kontraproduktiv.

 

Die verschiedenen Gremien des Landkreises haben sich daraufhin mit der Thematik befasst und versucht eine für das Entsorgungsgebiet angemessene Lösung zu erarbeiten. U. a. wurde ein Fachbüro mit der Erstellung eines Konzeptes zur Einführung der getrennten Sammlung von Bioabfällen beauftragt. Dieses liegt seit dem Herbst vergangenen Jahres vor und bildet die Rahmenparameter für die mögliche Einführung plausibel ab.

 

Wie in Ihrem Hause bekannt ist, hat der Landkreis bereits vor einigen Jahren ein mittlerweile etabliertes und von der Bevölkerung akzeptiertes System zur Sammlung von Grünabfällen aufgebaut. Hierfür waren u. a. auch erhebliche finanzielle Aufwendungen für die Errichtung geeigneter Lagerplätze erforderlich. Aktuell werden in diesem System ca. 11.000 t Grünabfälle gesammelt und verwertet. Damit erfasst der Landkreis ca. 210 kg Grünabfälle je Einwohner und Jahr und liegt weit über dem Landesmittelwert der erfassten organischen Abfälle (siehe Anlage).

 

Auch gehört der Landkreis Lüchow-Dannenberg laut Gutachten, auch ohne separate Bioabfallerfassung, in Niedersachsen zu den Landkreisen mit der geringsten Organikmenge im Restmüll.

 

Weiterhin verfügt der Landkreis aufgrund seiner Siedlungsstruktur über eine hohe Anzahl von Haushalten, welche Ihre verbleibenden Bioabfälle auf dem Grundstück kompostieren, laut Umfrage tun dies 92 % der Bevölkerung.

 

Diese funktionierenden Entsorgungssysteme haben Eingang in die Ermittlung der Volumenströme des Entsorgungskonzeptes gefunden.

 

Das Entsorgungskonzept sieht eine zweistufige Einführung der Biotonne im Landkreis Lüchow-Dannenberg vor. In der ersten Stufe soll mit der Umsetzung der Bioabfallsammlung in den verdichteten Siedlungsstrukturen der Städte begonnen und dabei mit ca. 26.000 EW ca. 53 % der Kreisbevölkerung abgedeckt werden.

 

Für diese erste Stufe hat das beauftragte Planungsbüro bei der Konzeption u. a. folgende Daten ermittelt:

 

-       Bei einem realistischen Anschlussgrad von 50 % (Ergebnis der bundesweiten Auswertung vergleichbarer Landkreise) könnten jährlich ca. 1.800 t Bioabfall gesammelt werden.

 

 

-       Die 1.800 t setzen sich gemäß Konzept aus ca. 1.000 t Abfall aus der Grüngutsammlung, 334 t aus der bisherigen Eigenkompostierung und 466 t aus dem Restabfall zusammen.

 

 

-       Bei Betrachtung der letzten Restabfalluntersuchung aus 2012 wurde ein theoretisch verwertbarer Anteil von 46 kg/E*a ermittelt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auch bei Einführung der Biotonne eine Organikmenge im Restmüll von i. M. 25 kg/E*a nicht unterschritten wird, würde sich für den Restabfall nur ein Potenzial von 21 kg/EW*a und somit ca. 270 t zu verwertender Bioabfälle ergeben.

 

 

Die für den realistischen Anschlussgrad von 50 % ermittelten Gesamtkosten der Einführung der Biotonne in der ersten Stufe (Kosteneinsparungen durch Mindermengen Grünabfall und Restabfall bereits abgezogen) belaufen sich jährlich auf ca. 300.000 Euro. Bei einer weitergehenden Nutzung der Befreiungsmöglichkeit durch die Bevölkerung wird eine nochmalige Reduzierung dieser Mengen und damit eine Erhöhung der Kosten zu erwarten sein.

 

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass je nach Betrachtung ein Potenzial an zu verwertenden Bioabfällen zwischen 270 und  466 t besteht, ergeben sich für die Einführung der Biotonne Kosten von ca. 1.000 Euro/t zusätzlich verwerteter Bioabfälle. Hinzu kommt, dass ein bestehendes und in der Bevölkerung akzeptiertes System der Sammlung von Grünabfällen geschwächt wird und in diesem Sektor mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen ist.

 

Die Umweltbilanz der geplanten Maßnahmen aufgrund der großen Transportstrecken in dem dünn besiedelten Landkreis kann auch nicht im Sinne des Ministeriums sein. Für die Sammlung von 270 bis 466 t zusätzlichem Bioabfall werden 1.800 t Abfall i. M. 25 km zur Sammelstelle transportiert und dann ca. 45 km zur Entsorgungsstelle. Anzumerken ist, dass sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg aktuell zur Verwertung seiner Restabfälle inklusive der Organikanteile der mechanisch-biologischen Verarbeitung (Kalte Rotte) in Bardowick bedient.

 

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Daten würde der für die Umsetzungsempfehlung verantwortliche Fachausschuss des Landkreises Lüchow-Dannenberg den gesamten Sachverhalt gerne mit Ihnen, Herrn Minister Lies, erörtern und ggf. alternative Lösungsmöglichkeiten diskutieren. In diesem Zuge sollte auch eine Besichtigung der seit längerer Zeit bewährten Grüngutsammelplätze erfolgen.

 

Es ist der Bevölkerung meines Landkreises nur schwer zu vermitteln, dass für die zusätzliche Sammlung relativ geringer Mengen Bioabfalls jährlich Beträge in Höhe von 300.000 Euro aufgewendet werden müssen, welche letztendlich vom Bürger zu tragen sind. In der ersten Umsetzungsstufe ist eine Mehrbelastung von ca. 25 Euro je Vier-Personen-Haushalt und bei einer vollflächigen Umsetzung Mehrbelastungen von ca. 50 Euro je Haushalt zu erwarten. Hinzu kommt, dass ein bestehendes und in der Bevölkerung akzeptiertes Sammelsystem zumindest in Teilen in seiner Existenz gefährdet wird und eine aufgrund der langen Transportwege verheerende Umweltbilanz der Maßnahmen.

 

In der Erwartung einer baldigen positiven Rückantwort mit einem Terminvorschlag verbleibe ich

 

mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Anlage: Abfallmengen der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen 2015