Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 10, Enthaltungen: 0

In der von der Verwaltung vorgelegten Form werden beschlossen bzw. festgesetzt:

1.     das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2018

2.     die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018

3.     die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2021

4.     das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021

 

Gleichzeitig beschließt der Kreistag eine Haushaltssperre für die Aufwendungen des Gebäudemanagement insoweit, als die Aufwendungen im Bereich der Bauunterhaltung auf 1,2 Mio. EUR gedeckelt werden (Sperre in Höhe  von 378.500 EUR).

 

Für das Produkt 36301 – Erziehungs- und Eingliederungshilfen wird ebenfalls eine Haushaltssperre beschlossen. Danach dürfen maximal 80 % der veranschlagten Aufwendungen geleistet werden.

 

Über eine ggf. mögliche Aufhebung der verhängten Haushaltssperren entscheidet der Kreistag in seiner Sitzung am 25.06.18 bzw. 17.09.18.