Sitzung: 18.12.2017 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 10, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2017/805
In der
von der Verwaltung vorgelegten Form werden beschlossen bzw. festgesetzt:
1.
das
Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2018
2.
die
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
3.
die
mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2021
4.
das
Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021
Gleichzeitig
beschließt der Kreistag eine Haushaltssperre für die Aufwendungen des
Gebäudemanagement insoweit, als die Aufwendungen im Bereich der Bauunterhaltung
auf 1,2 Mio. EUR gedeckelt werden (Sperre in Höhe von 378.500 EUR).
Für
das Produkt 36301 – Erziehungs- und Eingliederungshilfen wird ebenfalls eine
Haushaltssperre beschlossen. Danach dürfen maximal 80 % der veranschlagten
Aufwendungen geleistet werden.
Über eine ggf. mögliche Aufhebung der verhängten Haushaltssperren entscheidet der Kreistag in seiner Sitzung am 25.06.18 bzw. 17.09.18.