Sitzung: 14.02.2017 Ausschuss Atomanlagen
Beschluss: behandelt ohne Beschlussempfehlung
Behandelt ohne Beschlussempfehlung:
Antrag der Gruppe
grüneXsoli vom 31.01.2017 als Tischvorlage zur Sitzung des
FA Atomanlagen am
14.02.2017
40 Jahre
Standortbenennung Gorleben- Kein Land in Sicht!
Auch 40 Jahre,
nachdem der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht den Salzstock
Gorleben als Standort für ein „Nukleares Entsorgungszentrum“ in Deutschland benannt
hat, sind die weitreichenden Folgen dieser willkürlichen Festsetzung nicht
aufgehoben und nicht mehr ungeschehen zu machen. Eine „weiße Landkarte“ kann es
in dieser Frage nicht mehr geben.
Gorleben befand sich
nicht unter den von der Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-Gesellschaft (KEWA)
ab 1974 betrachteten und 1975 vorgeschlagenen Standorten und wäre nach den
Kriterien der damaligen Studie auch nicht in eine als günstig zu bewertende
Kategorie gefallen. Ohne eine Nachuntersuchung oder Anwendung bewertender
Kriterien wurde Gorleben nach einem Ministergespräch am 11. November 1976 „aus
dem Hut gezaubert“, auf den gleichen Rang wie die anderen Standorte gehoben und
zwei Wochen später vom Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) an die erste
Stelle gesetzt.
Obwohl diese Fakten
im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Gorleben zweifelsfrei erhoben
wurden, ist ein gemeinsames Bekenntnis der Parteien im Bundestag zu dieser
belasteten Geschichte im Abschlussbericht des PUA nicht zustande gekommen. Wo
ein derartiger politischer Konsens nicht besteht, ist ein gesellschaftlicher
Konsens in weiter Ferne.
Weder die Lügen,
Täuschungen und politische Einflussnahmen auf das Verfahren zur Durchsetzung
eines Entsorgungszentrums mit Endlager in Gorleben, noch die Jahrzehnte
währende massive Kriminalisierung und Denunziation der Gegner dieses Projektes
sind angemessen aufgearbeitet. Vier Jahrzehnte Endlagerforschung in Salz und am
Standort Gorleben fließen vielmehr, wie beispielsweise in der Vorläufigen
Sicherheitsanalyse, unaufgearbeitet und ungefiltert auch in die gegenwärtige
Endlagersuche ein. Die sogenannte Erkundung Gorlebens und der bereits begonnene
Bau eines Endlagers dort hat eine erdrückende Aktenlage geschaffen, die sich in
dieser einseitigen Betrachtung nur sehr unwahrscheinlich auch an anderen
Standorten ergeben wird. Eine faire Beteiligung der betroffenen Bevölkerung und
der interessierten Öffentlichkeit von Anfang an ist nach vier Jahrzehnten
Praejudiz und Manipulation nicht mehr möglich.
Wenn der damalige
Bundesumweltminister Peter Altmaier und seine Amtsnachfolgerin Barbara
Hendricks bei ihren Besuchen in Lüchow-Dannenberg dem wendländischen Widerstand
für seine Hartnäckigkeit dankten und feststellten, dass Deutschland niemals in
die Nutzung der Atomenergie ohne ein sicheres Endlager hätte einsteigen dürfen,
bleibt festzustellen, dass ein solches auch heute nicht mehr, als eine
ungewisse Vision darstellt.
Der Kreistag
Lüchow-Dannenberg fordert die Bundesregierung und die Parteien des Deutschen Bundestages
auf, sich zu den Fehlern des willkürlichen und falschen Verfahrens zur
Durchsetzung eines Endlagers in Gorleben zu bekennen und die Konsequenzen
daraus zu ziehen.
Die unauflösbare
Sonderrolle Gorlebens lässt sich nur auf eine Weise würdigen:
Gorleben darf nicht
weiter als Alibi vergangener Atompolitik dienen, sondern muss als Mahnmal einer
gescheiterten Endlagersuche aus den optionalen Standorten für ein Endlager
ausscheiden.