Beschluss: behandelt ohne Beschlussempfehlung

Behandelt ohne Beschlussempfehlung:

 

Antrag der Gruppe grüneXsoli vom 31.01.2017 als Tischvorlage zur Sitzung des

FA Atomanlagen am 14.02.2017

 

40 Jahre Standortbenennung Gorleben- Kein Land in Sicht!

 

Auch 40 Jahre, nachdem der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht den Salzstock Gorleben als Standort für ein „Nukleares Entsorgungszentrum“ in Deutschland benannt hat, sind die weitreichenden Folgen dieser willkürlichen Festsetzung nicht aufgehoben und nicht mehr ungeschehen zu machen. Eine „weiße Landkarte“ kann es in dieser Frage nicht mehr geben.

 

Gorleben befand sich nicht unter den von der Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-Gesellschaft (KEWA) ab 1974 betrachteten und 1975 vorgeschlagenen Standorten und wäre nach den Kriterien der damaligen Studie auch nicht in eine als günstig zu bewertende Kategorie gefallen. Ohne eine Nachuntersuchung oder Anwendung bewertender Kriterien wurde Gorleben nach einem Ministergespräch am 11. November 1976 „aus dem Hut gezaubert“, auf den gleichen Rang wie die anderen Standorte gehoben und zwei Wochen später vom Interministeriellen Arbeitskreis (IMAK) an die erste Stelle gesetzt.

 

Obwohl diese Fakten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Gorleben zweifelsfrei erhoben wurden, ist ein gemeinsames Bekenntnis der Parteien im Bundestag zu dieser belasteten Geschichte im Abschlussbericht des PUA nicht zustande gekommen. Wo ein derartiger politischer Konsens nicht besteht, ist ein gesellschaftlicher Konsens in weiter Ferne.

Weder die Lügen, Täuschungen und politische Einflussnahmen auf das Verfahren zur Durchsetzung eines Entsorgungszentrums mit Endlager in Gorleben, noch die Jahrzehnte währende massive Kriminalisierung und Denunziation der Gegner dieses Projektes sind angemessen aufgearbeitet. Vier Jahrzehnte Endlagerforschung in Salz und am Standort Gorleben fließen vielmehr, wie beispielsweise in der Vorläufigen Sicherheitsanalyse, unaufgearbeitet und ungefiltert auch in die gegenwärtige Endlagersuche ein. Die sogenannte Erkundung Gorlebens und der bereits begonnene Bau eines Endlagers dort hat eine erdrückende Aktenlage geschaffen, die sich in dieser einseitigen Betrachtung nur sehr unwahrscheinlich auch an anderen Standorten ergeben wird. Eine faire Beteiligung der betroffenen Bevölkerung und der interessierten Öffentlichkeit von Anfang an ist nach vier Jahrzehnten Praejudiz und Manipulation nicht mehr möglich.

 

Wenn der damalige Bundesumweltminister Peter Altmaier und seine Amtsnachfolgerin Barbara Hendricks bei ihren Besuchen in Lüchow-Dannenberg dem wendländischen Widerstand für seine Hartnäckigkeit dankten und feststellten, dass Deutschland niemals in die Nutzung der Atomenergie ohne ein sicheres Endlager hätte einsteigen dürfen, bleibt festzustellen, dass ein solches auch heute nicht mehr, als eine ungewisse Vision darstellt.

 

Der Kreistag Lüchow-Dannenberg fordert die Bundesregierung und die Parteien des Deutschen Bundestages auf, sich zu den Fehlern des willkürlichen und falschen Verfahrens zur Durchsetzung eines Endlagers in Gorleben zu bekennen und die Konsequenzen daraus zu ziehen.

 

Die unauflösbare Sonderrolle Gorlebens lässt sich nur auf eine Weise würdigen:

Gorleben darf nicht weiter als Alibi vergangener Atompolitik dienen, sondern muss als Mahnmal einer gescheiterten Endlagersuche aus den optionalen Standorten für ein Endlager ausscheiden.