Sitzung: 30.11.2016 Ausschuss Bauen, Abfall und Kreisstraßenunterhaltung
Beschluss: Behandelt (ohne Beschlussfassung)
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2016/404
Das Angleichen des Höhenunterschieds zwischen
Pflasterfläche und Asphaltdecke sowie die Auffüllung der Pflasterfugen werden
vom Ausschuss als ausreichende Maßnahmenunterhaltung akzeptiert. Auch die
Verbreiterung der Fahrbahn an der Verkehrsinsel kann aufgrund der
erforderlichen Mindestabmessungen (3,50 m) nicht zurückgebaut werden.
Es wurde einstimmig beschlossen (9 Ja-Stimmen, keine
Nein-Stimmen, keine Enthaltung), dass die gestellten Anträge der
SOLI-Kreistagsfraktion vom 22.07.2016 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vom 29.08.2016 damit erledigt sind.