Keine Asse-Zutrittswässer in die Elbe einleiten!

Der Kreistag Lüchow-Dannenberg lehnt den Antrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber der havarierten tiefengeologischen Atommülldeponie ASSE II auf Einleitung von Salzlaugen in die Elbe an der Einleitungsstelle der Salzhalde Gorleben ab, auch wenn es sich um radiologisch unbedenkliche sogenannte Zutrittswässer handeln sollte. Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, eine rechtliche Bewertung der Asse-Wässer vorzunehmen. Aus Sicht des Kreistages müssen alle rechtlichen Möglichkeiten, besonders aus wasserrechtlicher und naturschutzrechtlicher Sicht ausgeschöpft werden, um eine Einleitung der Laugen in das sensible Flusssystem der Elbe zu verhindern.

Der Kreistag fordert in diesem Zusammenhang auch die Minimierung der Einleitung von sogenannten Salzhaldenwässern aus Gorleben in die Elbe durch eine sofortige geotechnische Abdeckung der Salzhalde, bzw. wegen der fehlenden Sohlendichtung den kompletten Rückbau der Salzhalde und die Rückverfüllung des Steinsalzes in das Grubengebäude des Erkundungsbergwerkes (Variante 4.6 für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks Gorleben; BfS April 2014).

Der Kreistag fordert auch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), bzw. das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf, den Antrag des BfS abzulehnen 

Begründung:

Die Verfrachtung von salzbelasteten Zutrittswässern auf dem Straßenweg aus dem Stromgebiet der Weser in das Stromgebiet der Elbe und die Einleitung in die letzte naturnahe Stromaue Nordeuropas (sogenannte Elbe-Reststrecke) im Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue stellt keineswegs das mildeste Mittel zur Entsorgung dieser Bergbauwässer und den geringsten Eingriff in Natur und Landschaft dar. Vielmehr böte sich auch die direkte Einleitung der Sole ins Meer (Nordsee, die Flutung eines rückzubauenden Grubengebäudes mit salinarer Lösung (Variante 4.5 für einen Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks Gorleben; BfS April 2014), die Einleitung im Tidebereich der Elbe oder die Gewinnung von Streusalz als jeweils geringerer Eingriff dar.

Adressaten:

–   Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Berlin

–   Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

–   Bundesamt für Strahlenschutz

–   Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

–   Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie

–   Elbe-Jeetzel-Zeitung

–   Generalanzeiger

–   Landeszeitung

–   Radio Zusa

–   Radio ffn

–   NDR