Beschluss: beschlossen

,a) Folgende beratende Ausschüsse werden gebildet:

 

·         Ausschuss Finanzen und Controlling (Haushalt, EDV und Personal)

·         Ausschuss Öffentliche Sicherheit und Brandschutz (Brandschutz, Rettungsdienst, Verbraucherschutz)

·         Ausschuss Soziales, Migration (Gesundheit und Senioren)

·         Ausschuss Regionale Entwicklung und Wirtschaft (ÖPNV, Wirtschaft und Tourismus, Breitband, Energeithemen)

·         Ausschuss Bauen, Abfall und Kreisstraßenunterhaltung (Bauen, Abfall, Kreisstraßen)

·         Ausschuss Umwelt, Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft (Natur- und Landschaftsschutz, Umwelt, Land- und Forstwirtschaft)

·         Ausschuss Atomanlagen

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen Ja-Stimmen: 32  Nein-Stimmen: 9  Enthaltung: 2

 

KTA Kelm beantragt für die Gruppe grüneXsoli eine Ausschussstärke für alle Ausschüsse von 9 Mitgliedern.

 

KTA Carmienke beantragt für die Gruppe CDU/SPD/UWG eine Ausschussstärke für alle Ausschüsse außer für den Ausschuss Finanzen und Controlling zehn Mitglieder. Letzterer solle sieben Mitglieder haben.

 

Vorsitzender Mertins lässt über den Antrag der Gruppe CDU/SPD/UWG als weitergehenden Antrag abstimmen.

 

b) Mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses, des Grundstücksverkehrsausschusses und des Kreisschulausschusses wird die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Kreistagsausschüsse auf zehn festgelegt.

 

Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder im Ausschuss Finanzen und Controlling wird auf sieben festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen Ja-Stimmen: 34  Nein-Stimmen: 9  Enthaltung: 0