Vorsitzender Mertins lässt, da keine anderweitigen Vorschläge bestehen, über fünf Mitglieder im Beratungsgremium sozial erfahrener Personen abstimmen.

 

Das Beratungsgremium sozial erfahrener Personen nach § 116 SGB XII für Widerspruchsangelegenheiten des Fachdienstes 57 wird mit fünf Personen besetzt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Ja-Stimmen: 42  Nein-Stimmen: 0  Enthaltung: 0 

 

Anschließend benennen die Vorschlagberechtigten Fraktionen und Gruppen die Mitglieder und Vorsitzender Mertins lässt hierüber abstimmen.

 

Gemäß § 116 SGB XII sollen die Mitglieder dieses Ausschusses insbesondere aus Vereinigungen kommen, die Bedürftige betreuen oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern. Folgende Mitglieder werden benannt:

 

     Vorschlagsrecht:                               ordentliches Mitglied:                    Stellvertreter/in:

1.     Gruppe CDU/SPD/UWG                  KTA Andrea Jasper                        KTA Klaus Dieter Kiekhäfer

2.     Gruppe CDU/SPD/UWG                Torsten Schulz                                Tomas Stegemann

3. .   Gruppe CDU/SPD/UWG                Thomas Pieterek                             Gudrun Bölte

4.     Gruppe grüneXsoli                      Uwe Dietrich                                    wird nachbenannt

5.     AfD                                              Hans-Jörg Böde                               wird nachbenannt

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Ja-Stimmen: 42  Nein-Stimmen: 0  Enthaltung: 0