1.)    Der Umwandlung der Spielkreise in Kiefen, Liepe und Schweskau zum Kita-Jahr 2017/2018 (1.8.2017) in Kindertagesstätten wird zugestimmt.

2.)    Die Kündigung der Jugendhilfevereinbarung erfolgt im Einvernehmen mit der Samtgemeinde Lüchow (Wendland) und den Gemeinden zum 1.8.2017. Eine Übergangsfinanzierung bis zur Eröffnung der Kindertagesstätten erfolgt in Übereinstimmung mit allen Vertragspartnern.

3.)    Vorbehaltlich der Zustimmung der örtlichen Samtgemeinde Lüchow (Wendland) zur Mitfinanzierung gemäß Jugendhilfe-Vereinbarung und unter der Voraussetzung, dass Kinder für die Mindestzahl der Plätze verbindlich angemeldet sind, trägt der Landkreis ab dem 01.08.2017 gemäß jährlicher Bedarfs- und Haushaltsplanung das mit dem Landkreis abzustimmende notwendige Betriebskostendefizit für den Betrieb der Kindertageseinrichtungen.

4.)    Der Landkreis wird mit der Ausschreibung der Trägerschaft für die Kindertageseinrichtungen beauftragt. Mit den neuen Trägern ist ein Betriebsführungsvertrag abzuschließen.

 

(Protokollergänzung: Erst nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde von der Verwaltungsleitung entschieden, dass dieser Tagesordnungspunkt aufgrund finanzieller Auswirkungen dem Kreisausschuss zur weitern Beschlussempfehlung und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses wird daher als Beschlussempfehlung gewertet.)