Über Teil A und Teil B wird getrennt abgestimmt.
einstimmig beschlossen Ja-Stimmen:
27, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
A)
Der Landkreis
Lüchow-Dannenberg teilt die Sorge der deutschen kommunalen Spitzenverbände,
dass die bereits verhandelten oder sich in Verhandlung befindenden
Freihandelsabkommen eine Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung und der
kommunalen Daseinsvorsorge darstellen.
Der Landkreis
Lüchow-Dannenberg appelliert deshalb an
- die Kommission der
Europäischen Union
- das Parlament der
Europäischen Union
- die Bundesregierung
- die Landesregierung
sich im Zuge der
Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)
und des internationalen
Dienstleistungsabkommens "Trade in Services Agreement" (TISA) sowie
auch beim bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)
uneingeschränkt für die
kommunale
Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und
der kommunalen Kultur-
und Bildungspolitik einzusetzen.
lnsbesondere spricht
sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg dafür aus, dass
- die Verhandlungen der
genannten Freihandelsabkommen mit größtmöglicher Transparenz und
Öffentlichkeit geführt werden
- die wirtschaftliche
Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der
kommunalen lnfrastruktur nicht eingeschränkt
werden darf, auch nicht durch die Verwendung
sogenannter Negativlisten, sowie Spielräume
für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen
und regionalen Kriterien nicht verringert
werden dürfen,
- Sozial- und
Umweltstandards und politische Gestaltungsmöglichkeiten nicht durch
lnvestor-Staats-
Schiedsgerichtsverfahren außerhalb der
bestehenden Gerichtsbarkeit gefährdet werden dürfen.
mehrheitlich beschlossen Ja-Stimmen:
13, Nein-Stimmen: 12, Enthaltungen: 2
B)
Der Landkreis
Lüchow-Dannenberg erkennt keine Möglichkeiten, oben genannte Forderungen
innerhalb der TTIP-, TISA-,oder CETA-Verhandlungsrunden umzusetzen. Deshalb
wird die Bundesregierung vom Landkreis Lüchow-Dannenberg aufgefordert, sich
gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und
den USA auszusprechen.
Verteiler: Bundesregierung,
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