Über Teil A und Teil B wird getrennt abgestimmt.

 

einstimmig beschlossen Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0

 

A)

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg teilt die Sorge der deutschen kommunalen Spitzenverbände, dass die bereits verhandelten oder sich in Verhandlung befindenden Freihandelsabkommen eine Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Daseinsvorsorge darstellen.

 

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg appelliert deshalb an

 

- die Kommission der Europäischen Union

- das Parlament der Europäischen Union

- die Bundesregierung

- die Landesregierung

 

sich im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)

und des internationalen Dienstleistungsabkommens "Trade in Services Agreement" (TISA) sowie auch beim bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) uneingeschränkt für die

kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und

der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.

 

lnsbesondere spricht sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg dafür aus, dass

 

- die Verhandlungen der genannten Freihandelsabkommen mit größtmöglicher Transparenz und

  Öffentlichkeit geführt werden

- die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der

  kommunalen lnfrastruktur nicht eingeschränkt werden darf, auch nicht durch die Verwendung 

  sogenannter Negativlisten, sowie Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen

  und regionalen Kriterien nicht verringert werden dürfen,

- Sozial- und Umweltstandards und politische Gestaltungsmöglichkeiten nicht durch lnvestor-Staats-

  Schiedsgerichtsverfahren außerhalb der bestehenden Gerichtsbarkeit gefährdet werden dürfen.

 

 

mehrheitlich beschlossen Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 12, Enthaltungen: 2

 

B)

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg erkennt keine Möglichkeiten, oben genannte Forderungen innerhalb der TTIP-, TISA-,oder CETA-Verhandlungsrunden umzusetzen. Deshalb wird die Bundesregierung vom Landkreis Lüchow-Dannenberg aufgefordert, sich gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und den USA auszusprechen.

 

Verteiler: Bundesregierung, Bundestagsfraktionen, Landesregierung, Landtagsfraktionen, EJZ, Volksstimme, AZ, LZ, HAZ, GA, Wendland-net