Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 5, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

Der Antrag des KTA Kurt Herzog, die ursprünglichen Ansätze des Produkthaushaltes zu befürworten, wird mehrheitlich abgelehnt.

Entsprechend der Vorlage ergeht folgender Beschluss:
Die Planzahlen für das Haushaltsjahr 2016 werden entsprechend der Vorlage 2015/161 und den Änderungen bei den Produkten 36101, 36201, 36301 und 36501 aus dieser Vorlage festgestellt.