Beschluss: empfohlen

Abstimmung: Ja: 8, Enthaltungen: 1

Frau Lüth-Küntzel erläutert die Kosten der einzelnen Produkte ausführlich und gibt ergänzende Hinweise zu den in der Anlage mitgelieferten Fallzahlen.

Für das Haushaltsjahr 2016 wird für die Produkte des Fachdienstes 57 – Soziales und Wirtschaftliche Hilfen – folgendes Budget festgelegt:

 

                                       Erträge:                                       28.208.600,00 EUR                                                        

 

                                       Aufwendungen:                           38.638.100,00 EUR

 

                                       Defizit:                                        10.429.500,00 EUR

 

Die mit den Fraktionen verabredete Kürzung um 3% erfolgt im Budget wie folgt:

Produkt 31160 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung     Nr. 348201   auf   4.060.000,00 €

Produkt 31170 Quotales System     Erhöhung der Einnahme                    Nr. 648202   auf 11.900.000,00 €

Produkt 31300 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz      Nr. 433901   auf   4.300.000,00 €

Der Landkreis wird zum Jahresbeginn 2016 vier Personen im Bundesfreiwilligendienst (BufDI) einstellen können, da der Bund ein Extraprogramm zur Unterstützung in der Flüchtlingsarbeit vorhält.

Die Kosten belaufen sich auf 30.000,-- €, werden jedoch vom Bund erstattet. Diese Beträge sind in den o.g. Ansätzen noch nicht enthalten. Das Defizit verändert sich jedoch nicht.