(1) Der Fachausschuss bittet die Verwaltung 160.000 Euro in den Investivhaushalt aufzunehmen, damit die Kameras für die zehn eigenen stationären Geschwindigkeitsmessanlagen angeschafft werden können.

Abstimmungsergebnis: geändert mehrheitlich empfohlen, Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 3

(2) Der Produkthaushalt 2016, Produkt 12203 „Sicherheit im Öffentlichen Straßenverkehr“ wird wie folgt beschlossen:

Teilergebnisplan:

Erträge                        2.744.500 Euro
Aufwendungen                        1.377.800 Euro
Zuschussbedarf                      1.339.500 Euro

Teilfinanzplan:

Erträge                        2.740.000 Euro
Aufwendungen                        1.270.700 Euro
Zuschussbedarf                      1.442.100 Euro

Abstimmungsergebnis: geändert mehrheitlich empfohlen, Ja-Stimmen: 5, Nein-Stimmen: 2, Enthaltungen: 3