Sitzung: 14.09.2015 Ausschuss für ÖPNV, Verkehr und Straßen
Beschluss: geändert einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2015/099
Der
Fachausschuss spricht sich für die Eigenlösung aus, d. h. für die Anschaffung
der Geschwindigkeitsmessanlagen durch den Landkreis. Voraussetzung dafür ist
ein positives Verhandlungsergebnis mit dem Land bezüglich der
haushaltstechnischen Umsetzung.
Alternativ soll
die Verwaltung die Ausschreibung für den Betrieb der 10 eigenen Geschwindigkeitsmessanlagen zum 01.01.2017 gemeinsam mit der
Ausschreibung für den Weiterbetrieb der anderen 13 Geschwindigkeitsmessanlagen
zum 01.08.2017 durchführen.