Beschluss: geändert einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 6

Der Wissenschaftler Wolfgang Neumann und die Rechtsanwältin Michéle John werden in die nächste Sitzung des Atomausschusses eingeladen, um darzustellen, warum  aus ihrer Sicht die Betriebserlaubnis der PKA widerrufen werden müsste.

Das NMU wird aufgefordert,

a)      Den Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der GNS aus dem Jahr 1979 zur Verfügung zu stellen,

b)      darzulegen, warum angeblich der Vertrag von 1997 „obsolet“ sei, bzw. welchen Status die einzelnen Bestimmungen darin heute noch haben,

c)       darzulegen, durch welche Maßnahmen der Stand von Wissenschaft und Technik in der PKA laufend erhalten wird, und zwar in Bezug auf die Reparatur von Castorbehältern und auf die Vorhaltung für das Zerlegen und Umpacken von Brennelementen,

d)      darzulegen, welche Konsequenzen seit der Erstellung des Stresstests der ESK für die PKA vom 14.3.13 gezogen und umgesetzt sind (s. Anlage).

Die Verwaltung wird beauftragt ein entsprechendes Schreiben an das NMU zu senden.