Sitzung: 16.03.2015 Kreistag
Vorlage: 2015/981
Vorsitzender Sauter lässt über die Anträge der CDU-Fraktion und der
Gruppe X als Alternativanträge abstimmen:
Antrag der CDU-Fraktion:
Ideenwerkstatt Bergwerk Gorleben – Nutzung für Bergwerksgelände
Gorleben ermöglichen!
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg begrüßt die Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), König vom 29.07.2014, dass eine andere Nutzung der obertägigen Gebäude vorstellbar ist und ein Nutzungskonzept erarbeitet werden soll.
Wir bitten daher die Bundesrepublik Deutschland, mit einem Nutzungs- und Entwicklungskonzept für die Fläche des Salzstockes Gorleben ein Ausgleich zu schaffen. Das Konzept muss die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen vorsehen. Die betroffenen Kommunen mit ihren Bürgern müssen bei der Erarbeitung eines Konzeptes beteiligt werden.
Es sollte ein Mix aus Forschung, Technik und Innovationen und/oder andere Gewerbeansiedlungen geschaffen werden.
Der Kreistag bittet die Bundesrepublik, einen „Ideenwettbewerb Bergwerk Gorleben“ für ein Modellprojekt zur Stärkung des ländlichen Raumes für diese Fläche zu starten.
Wir bitten die Bundesrepublik zudem, Finanzhilfen über 10 Mio € an die betroffenen Kommunen für eine Umsetzung zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Durch das Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes wurde die Erkundung in Gorleben für eine nicht absehbare Zeit beendet. Dadurch sind in Gorleben ca. 150 Arbeitsplätze verloren gegangen, zusätzlich hat dadurch unsere Region in allen Bereichen an Wirtschaftskraft verloren.
Durch eine andere Nutzung der Gebäude auf dem Bergwerksgelände Gorleben könnte wenigstens ein Teil der verlorenen Wirtschaftskraft kompensiert werden.
Verteiler:
Bundesministerin für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau Ministerin Hendricks;
Bundesamt für Strahlenschutz, Herr Präsident König; Niedersächsisches
Umweltministerium, Herr Minister Wenzel; Fraktionen im Bundestag,
Presseverteiler
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen, keine Enthaltung
Antrag der Gruppe X:
Nach-Nutzung für das Bergwerksgelände Gorleben
mittels Ideenwettbewerb
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg bestätigt
nochmals seine Ablehnung eines Endlagerstandorts Gorleben und die Einbeziehung
in einen Suchprozess über das StandAG.
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg begrüßt deshalb
die Aussagen des Präsidenten des
Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram
König vom 29.07.14, dass eine andere Nutzung möglich ist und ein Konzept
erarbeitet werden soll.
Der Kreistag bittet die Bundesregierung, einen
„Ideenwettbewerb Bergwerksgelände Gorleben“ für ein Modellprojekt zur Stärkung
des ländlichen Raumes für diese Fläche zu starten.
Für eine mögliche Nach-Nutzung und die Inhalte
des Ideenwettbewerbs sind aus Sicht des Kreistages vorrangig folgende Bereiche
vorzusehen (Liste nicht abschließend):
a)
Energieeffizienzsteigerung
b)
Strategien
für sparsameres VerbraucherInnenverhalten
c)
Erneuerbare
Energien, vorrangig Bereiche Wärme und Mobilität
d)
Entwicklung
von demokratischen Bürgerbeteiligungsmodellen im Bereich Erneuerbarer Energien
Explizit ausgeschlossen werden alle Nutzungen
in den Bereichen Atomtechnologien, insbesondere ein Untertagelabor, und
Rüstung.
Adressaten:
NMU, BMU, BfS, Fraktionen in Bundes- und
Landtag
EJZ, Volksstimme, AZ, LZ, HA, HAZ, GA,
Wendland-net
Abstimmung: 23 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, keine Enthaltung
Damit wurde der Antrag der Gruppe X beschlossen.