Der Kreistag begrüßt die Aufnahme des Landkreises Lüchow-Dannenberg in die Entschuldungshilfe des Zukunftsvertrages.

                                                                                               

Der Kreistag bedauert die Streichung der in § 6 des ursprünglichen Vertrages genannten Investitionsförderungen und fordert das Land Niedersachsen auf, den Landkreis Lüchow-Dannenberg bei der Umsetzung der dort genannten Projekte umgehend zu unterstützen und ggf. Finanzhilfen dafür zu gewähren.

Folgende Projekte sind schnellstmöglich umzusetzen:

 

• Ertüchtigung der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg mit Anhebung der Streckengeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde und Einführung eines Zweistundentaktes.
• Schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmenbündel aus der Verkehrsuntersuchung B248 / B 216.
• Zukunftsgerichteter Ausbau/Umbau der Schulzentren in Lüchow- Dannenberg. Die Sanierung bzw.   der Ausbau/Umbau der Schulzentren in Lüchow und in Dannenberg ist nach gemeinsamer Auffassung des Landkreises und der Samtgemeinden eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre.
• Sanierung der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Dannenberg. Das Gebäude hat einen Instandsetzungsstau bei erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen, was eine Sanierung überfällig macht.
• Auch fordert der Kreistag das Land Niedersachsen auf, den Landkreis bei der Verbesserung der Breitbandversorgung finanziell zu unterstützen.

Begründung:

Die Entschuldungshilfe ist eine große Hilfe für den zukünftigen Fortbestand des Landkreises Lüchow-Dannenberg. Ziel des Zukunftsvertrages ist es aber auch eine nachhaltige Entwicklung der Kommunen zu erreichen. Das vom Land Niedersachsen beauftragte NIW-Gutachten kommt auf Seite 55 (5.2) zu folgenen Aussage:

„Die sozio-ökonomische und fiskalische Entwicklung des Landkreises Lüchow-Dannenberg kann durch flankierende Maßnahmen insbesondere des Landes Niedersachsen unterstützt und gefördert werden, um möglichst optimale Szenarien zu realisieren....“

Dazu zählen u.a. die genannten im § 6 des ursprünglichen Zukunftsvertrages genannten  Maßnahmen, sowie vor allem die Breitbandversorgung.

 

Verteiler:

Niedersächsische Landesregierung, Fraktionen im Niedersächsischen Landtag und Presseverteiler