Sitzung: 29.09.2014 Kreistag
Vorlage: 2014/855
1. Die Verwaltung
wird beauftragt die Zweckverbandsmöglichkeit zur interkommunalen
Zusammenarbeit rechtlich zu prüfen. Dazu
ist Kontakt aufzunehmen zur Kommunalaufsicht des Landes und zum NLT um von dort
eine entsprechende Meinung einzuholen. Außerdem ist eine Stellungnahme des
Personalrates zu diesem Thema vorzulegen.
Die Ergebnisse sind
in der nächsten Fachausschusssitzung zu präsentieren.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
2. Der Landkreis kann
und will nicht als alleiniger Investor für einen Anbau oder Einzug in das
bestehende Kreishaus für die Samtgemeinde Lüchow auftreten. Der Landkreis ist
aber offen für eine Zusammenarbeit, deren hauptsächliche Finanzierung durch die
Samtgemeinde Lüchow sichergestellt wird. Begleitend soll eine Arbeitsgruppe
gebildet werden. Die
Arbeitsgruppe besteht aus je zwei Mandatsträgern von Samtgemeinde und Landkreis
sowie dem Bürgermeister der Stadt Lüchow, den Hauptverwaltungsbeamten, den
Organisationsfachleuten, dem technischen Leiter der Gebäudewirtschaft und den
Personalratsvorsitzenden. Dies stellt ein Angebot an die Samtgemeinde Lüchow
dar und kann mit Leben erfüllt werden, wenn Rat und Verwaltung der Samtgemeinde
Lüchow gleichlautend votieren.
Abstimmungsergebnis:
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Ergänzung um
„Bürgermeister der Stadt Lüchow“ wird einstimmig mit 2 Enthaltungen
beschlossen.
Der Beschlussvorschlag mit den Änderungen der CDU-Fraktion (KTA Carmienke und KTA Kaufmann) wird mit 15 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.