1. Auf Antrag mehrerer Ausschussmitglieder soll auf die Bildung eines Arbeitskreises zur Vorbereitung der Entscheidungen zum ÖPNV gemäß Vorlage der Verwaltung verzichtet werden. Vielmehr soll die Erörterung weiterhin im Fachausschuss erfolgen.

Antrag einstimmig beschlossen

 

2. Beschlussvorschlag der Verwaltung :

Der weitere Planungs- und Entscheidungsprozess zur Gestaltung und Finanzierung des ÖPNV ab 2016 soll nach den im Sachverhalt dargestellten Eckpunkten durchgeführt werden. Dabei werden der Antrag von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und die Anfrage von KTA Sauter mitbehandelt.

Empfehlung einstimmig abgelehnt

 

3. Geänderter Beschlussvorschlag der Sozial-Ökologische-Liste Wendland (SOLI) – Kreistagsfraktion einschließlich des Beschlussvorschlages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen :

 

- Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung ökologischer Belange (Klimaschutz) ein Konzept zur bedarfsgerechten Optimierung des ÖPNV im Landkreis zu erstellen.

- Die Kreisverwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten der zeitlichen Verschiebung für die Ausschreibung 2016 zu nutzen, um eine fachgerechte Beratung zu ermöglichen.

- Für die weitere Beratung dient der erarbeitete NVP-Entwurf als Grundlage.

- Die Kreisverwaltung legt die PWC-Kalkulation in transparenter Form vor und erläutert sie in öffentlicher Fachausschusssitzung.

- Bisher nicht einbezogene Faktoren wie Kostensteigerungen bei Personal und Sprit sind zu prognostizieren.

Empfehlung einstimmig beschlossen