Der Kreistag Lüchow-Dannenberg bekräftigt zunächst seine ablehnenden Beschlüsse seit 1992 gegen die vorhandenen und geplanten Atomanlagen in Gorleben, ein mögliches Endlager im Salzstock Gorleben-Rambow und weitere Castortransporte ins TBL Gorleben.

Ebenso lehnt der Kreistag weiterhin das gewählte Verfahren zur Endlagersuche als untauglich ab, u.a. auch wg. der Beibehaltung des untauglichen Standorts Gorleben.

Der Kreistag Lüchow-Dannenberg sieht es als unverzichtbar an, dass die Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfälle sich in einem ersten Schritt mit der Evaluation des Standortauswahlgesetzes (StandAG) befasst und dem Deutschen Bundestag zeitnah konkrete Vorschläge zur Änderung des Gesetzes vorlegt. Eine Erarbeitung der Kriterien für die Eignung eines Endlagers darf erst erfolgen, wenn das Gesetz bereits evaluiert wurde und weiterhin ein Konsens zum Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung und zu den Konzepten der Endlagerung erzielt wurde.

Vorliegende Erkundungsergebnisse und vorhandene Infrastruktur am Standort Gorleben dürfen nachvollziehbar und belegbar keinerlei Einfluss auf die Entwicklung von Endlagerkriterien durch die Kommission ausüben. Auch in Bezug auf Veränderungssperren ist der Standort Gorleben unverzüglich allen anderen Regionen gleichzustellen. Der Planfeststellungsantrag Gorleben ist zurück zu ziehen.

Der Kreistag fordert die Kommission auf, alle Sitzungen und Beratungen, auch von Arbeitsgruppen, öffentlich abzuhalten und über den Beratungsverlauf Protokolle anzufertigen und diese dem Kreistag zuzuleiten.

Der Kreistag fordert außerdem, die Örtlichkeiten für die öffentlichen Sitzungen der Kommission so groß zu wählen, dass das öffentliche Interesse auch wirklich befriedigt werden kann. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die 4 vom Kreistag benannten Kreistagsabgeordneten bzw. ihre VertreterInnen jederzeit Zugang zu den Sitzungen bekommen und dass die Einladungen nebst aller Unterlagen rechtzeitig an den Landkreis Lüchow-Dannenberg versendet werden.

Der Kreistag fordert die Kommission ebenfalls auf, ihre Sitzungen nicht nur und auch nicht überwiegend in Berlin im Umfeld des Bundestages abzuhalten, sondern die öffentliche Debatte dadurch zu befördern, dass Sitzungen in Regionen stattfinden, die potentiell von Endlagerung betroffen sein können. Der Kreistag erwartet zeitnah eine Sitzung in der einzigen im StandAG namentlich genannten Region Lüchow-Dannenberg.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung, bzw. die Übertragung von Aufgaben auf dieses Bundesamt, sind mindestens auszusetzen, bis die Kommission das StandAG evaluiert und die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Bundesamtes beraten, sowie der Bundestag über diese Empfehlungen beschlossen hat.

Das Bundesamt ist nicht zur Genehmigungsbehörde für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zu machen. Die Zuständigkeit und Aufsicht der Bundesländer ist beizubehalten.

Zum Beratungsgegenstand der Kommission müssen zwingend alle Arten und Fraktionen nuklearer Abfälle, die Ertüchtigung von Zwischenlagern und der Rückbau von Atomkraftwerken gemacht werden.

Der Kreistag fordert, dass für die stimmberechtigten Mitglieder der Kommission ein Mitwirkungsverbot analog der Gemeindeordnung bzw. der Kommunalverfassung gilt.

Der Kreistag erwartet von der Kommission, dass diese Beschlüsse im Konsens fasst und auch Minderheiten und Einzelmitglieder Gutachten der Kommission in Auftrag geben können. Wenn Beschlüsse nicht im Konsens gefasst werden, muss die abweichende Minderheitenposition textlich dargestellt und das Stimmenverhältnis und –verhalten der Abstimmungen genannt werden.

 

 

Der Kreistag spricht hiermit eine Einladung an die Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfälle in den Landkreis Lüchow-Dannenberg aus.

 

 

Begründung:

 

Der Kreistag Lüchow-Dannenberg hat in der Vergangenheit seit 1992 vielfach in Stellungnahmen seine absolute Ablehnung zur Atompolitik insgesamt, aber auch zu Anlagen, Transporten und Vorgehen in Gorleben und anderswo verdeutlicht.

 

Auch mit dem 2013 durch CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gewählten Verfahren zur Endlagersuche werden grundsätzlich Fehler nicht behoben, sondern im Gegenteil im Nachhinein legitimiert und fortgeschrieben. Dies gilt es zunächst einmal zu beheben, um ein ähnliches Dilemma wie in der Vergangenheit zu vermeiden.

 

Der Kreistag hat sich trotz seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission entschlossen, Kreistagsabgeordnete als „Beobachter“ zu den Sitzungen zu schicken. Er erwartet, dass diese Personen einen ungehinderten und gesicherten Zugang zu den Sitzungen und den Kommissionsunterlagen erhalten.

 

Adressaten:

Bundes- und Landesregierung sowie Fraktionen

EJZ, GA, Wendland.net, Radio ZUSA, NDR, LZ, AZ, Volksstimme, HAZ, dpa

und die beiden Vorsitzenden und die Mitglieder der Kommission