Beschluss: einstimmig beschlossen

Unterstützungsresolution des Kreistags zur Verbesserung der Situation der Hebammen und dauerhaften Sicherstellung der Geburtshilfe und der Wochenbettbetreuung in Lüchow-Dannenberg

 

Beschluss:

 

Der Kreistag Lüchow-Dannenberg sieht die Geburtshilfe in Lüchow-Dannenberg durch die rasant steigenden finanziellen Belastungen für freiberufliche Hebammen als gefährdet an.

In ländlichen Räumen wie dem Landkreis Lüchow-Dannenberg ist eine solche Entwicklung nicht hinnehmbar und nicht mit dem Grundsatz der gesicherten Daseinsvorsorge und einer gesicherten, umfassenden Gesundheitsversorgung vereinbar.

 

Der Kreistag fordert deshalb die Bundesregierung auf, unverzüglich eine gesetzliche Regelung zu schaffen, damit Hebammen auch in Zukunft unter verlässlichen fachlichen und finanziellen Rahmenbedingungen ihren gesetzlichen Auftrag bei der Geburtshilfe erfüllen können, ohne in existentielle Not zu geraten.

 

Der Kreistag hält die angemessene Versorgung von bei der Geburt geschädigten Kindern für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die durch den Staat zu organisieren ist.

 

Begründung:

 

In Lüchow-Dannenberg gibt es noch ein Krankenhaus, die Capio-Elbe-Jeetzel-Klinik (EJK). Alle Hebammen in Lüchow-Dannenberg, auch die in der EJK tätigen, sind freiberuflich. Die erneute Steigerung ihrer Kosten für die Haftpflichtversicherung auf über 5000 € im Jahr treibt sie in Existenznöte.

 

Auch die Ankündigung von Krankenkassen, für ein Jahr Mehrkosten zu übernehmen und die Bereitschaft der EJK, sich finanziell einzubringen, stellt keine verlässliche, dauerhafte Lösung dar.

 

Der Beruf der Hebamme an sich wird durch diese Entwicklung zunehmend unattraktiv.

 

Deshalb sind Regierungen, Gesundheitsminister und politische Parteien gefordert, dem entschieden mit wirksamen Mitteln entgegen zu wirken.

 

Adressaten:

Bundes- und Landesregierung sowie Fraktionen

EJZ, GA, Wendland.net, Radio ZUSA, NDR, LZ, AZ, Volksstimme, HAZ, dpa