Unterstützungsresolution des Kreistags zur
Verbesserung der Situation der Hebammen und dauerhaften Sicherstellung der
Geburtshilfe und der Wochenbettbetreuung in Lüchow-Dannenberg
Beschluss:
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg sieht die Geburtshilfe
in Lüchow-Dannenberg durch die rasant steigenden finanziellen Belastungen für
freiberufliche Hebammen als gefährdet an.
In ländlichen Räumen wie dem Landkreis
Lüchow-Dannenberg ist eine solche Entwicklung nicht hinnehmbar und nicht mit
dem Grundsatz der gesicherten Daseinsvorsorge und einer gesicherten,
umfassenden Gesundheitsversorgung vereinbar.
Der Kreistag fordert deshalb die Bundesregierung auf,
unverzüglich eine gesetzliche Regelung zu schaffen, damit Hebammen auch in
Zukunft unter verlässlichen fachlichen und finanziellen Rahmenbedingungen ihren
gesetzlichen Auftrag bei der Geburtshilfe erfüllen können, ohne in
existentielle Not zu geraten.
Der Kreistag hält die angemessene Versorgung von bei
der Geburt geschädigten Kindern für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die
durch den Staat zu organisieren ist.
Begründung:
In Lüchow-Dannenberg gibt es noch ein Krankenhaus, die
Capio-Elbe-Jeetzel-Klinik (EJK). Alle Hebammen in Lüchow-Dannenberg, auch die
in der EJK tätigen, sind freiberuflich. Die erneute Steigerung ihrer Kosten für
die Haftpflichtversicherung auf über 5000 € im Jahr treibt sie in Existenznöte.
Auch die Ankündigung von Krankenkassen, für ein Jahr
Mehrkosten zu übernehmen und die Bereitschaft der EJK, sich finanziell
einzubringen, stellt keine verlässliche, dauerhafte Lösung dar.
Der Beruf der Hebamme an sich wird durch diese
Entwicklung zunehmend unattraktiv.
Deshalb sind Regierungen, Gesundheitsminister und
politische Parteien gefordert, dem entschieden mit wirksamen Mitteln entgegen
zu wirken.
Adressaten:
Bundes-
und Landesregierung sowie Fraktionen
EJZ, GA, Wendland.net, Radio ZUSA, NDR, LZ, AZ, Volksstimme, HAZ, dpa